Ein Anwalt (Anwalt 1) ver­trat in einem Schei­dungs­ver­fah­ren die Ehe­frau ver­tre­ten. Der geg­ne­ri­sche Ehe­mann hat­te einen Pri­vat­de­tek­tiv mit Abklä­run­gen betr. sei­ne Ehe­frau beauf­tragt. Zwi­schen dem Ehe­mann und dem Pri­vat­de­tek­tiv ent­brann­te dar­auf­hin ein Streit über die Hono­rar­for­de­rung des Detek­tivs. In die­sem Hono­rar­streit ver­trat Anwalt 2, ein Kanz­lei­kol­le­ge des Anwalts 1, den Detek­tiv gegen den Ehe­mann.

Das BGer fasst sei­ne Recht­spre­chung zu Inter­es­sen­kon­flik­ten iSv BGFA 12 c zusam­men. Unter ande­ren beschlägt das Ver­bot eines Anwalts, eine Ver­tre­tung wahr­zu­neh­men, auch sei­ne Kanz­lei­kol­le­gen (schon BGE 135 II 145).

Das BGer hält sodann fest, dass hier die kon­kre­te Gefahr eines Inter­es­sen­kon­flikts — Tat­be­stands­ele­ment von BGFA 12 c — vor­lag. Die Ver­tre­tung des Detek­tivs durch Anwalt 2 erfor­der­te eine Aus­ein­an­der­set­zung mit des­sen Arbeit und begrün­de­te eine drei­fa­che Gefahr:

  • dem Ehe­mann sei­ne Ehe­frau betref­fen­de Tat­sa­chen zur Kennt­nis zu brin­gen und ihm so einen Vor­teil im Schei­dungs­ver­fah­ren zu ver­schaf­fe, und 
  • dem Anwalt 1 (der Ehe­frau) die Erkennt­nis­sse des Detek­tivs zugäng­lich zu machen, und 
  • durch die Ver­tre­tung des Detek­tivs die Akti­va des Ehe­manns, sei­nes Auf­trag­ge­bers, zu ver­min­dern und dadurch den finan­zi­el­len Erfolg der Ehe­frau im Schei­dungs­ver­fah­ren zu schmä­lern.

Ob sich die­se Gefahr ver­wirk­lich­te, ist ohne Bedeu­tung; die kon­kre­te Gefahr genügt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.