Das BGer qua­li­fi­ziert die Zah­lung fäl­li­ger For­de­run­gen an Aktio­nä­re aus Mit­teln, die aus einer Bar­li­be­rie­rung stam­men, im Ein­klang mit sei­ner bestehen­den Recht­sprech­nung (zB BGE 87 II 169) nicht als ver­bo­te­ne Kapi­tal­rück­ge­währ (OR 680 II).

Ent­schei­dend ist mit Blick auf Art. 680 Abs. 2 OR mit­hin nicht die Art und Wei­se, wie das Geld an den Aktio­när gelangt, son­dern dass damit eine rea­le Schuld der Gesell­schaft gegen­über dem Aktio­när begli­chen wird. […] Erfolgt die Lei­stung auf eine aus­ge­wie­se­ne (und nicht bloss fik­ti­ve) Gesell­schafts­schuld hin, wird nicht Eigen­ka­pi­tal zurück­er­stat­tet, son­dern Fremd­ka­pi­tal zurück­be­zahlt (was selbst dann gilt, wenn es um die Rück­zah­lung eines sog. “kapi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hens” geht, wird doch eine Umqua­li­fi­ka­ti­on von Fremd- in Eigen­ka­pi­tal im Akti­en­recht grund­sätz­lich abge­lehnt.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.