Der Beschwer­de­füh­rer hat­te vor dem Bezirks­ge­richt Brem­gar­ten auf Zah­lung einer Genug­tu­ung geklagt. Das Ver­fah­ren wur­de in der Fol­ge auf die Fra­ge der Haf­tung beschränkt. Die Kla­ge wur­de abge­wie­sen. Vor OGer AG stell­te der Beschwer­de­füh­rer das Begeh­ren, es sei fest­zu­stel­len, dass die Beschwer­de­geg­ner für den Scha­den haf­ten, und das Ver­fah­ren sei auf die Fra­ge der Haf­tung zu beschrän­ken. Das OGer trat auf dar­auf nicht ein: Es hand­le sich um ein Fest­stel­lungs­be­geh­ren, doch feh­le ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se.

Die­se Aus­le­gung des Rechts­be­geh­rens beur­teilt das BGer jetzt als will­kür­lich. Da es vor dem Bezirks­ge­richt Brem­gar­ten und dann vor dem OGer nur um den Grund­satz der Haf­tung ging, konn­te in sei­ner Appel­la­ti­on kein Lei­stungs­be­geh­ren gestellt wer­den; Gegen­stand des vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens war nur die Fra­ge, ob das Bezirks­ge­richt Brem­gar­ten die Haf­tung zu Unrecht ver­neint hat­te. Des­halb durf­te das Rechts­be­geh­ren nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, die Lei­stungs­kla­ge sei durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge ersetzt wor­den:

Der Beschwer­de­füh­rer for­mu­lier­te sein Haupt­be­geh­ren nur des­halb wie ein Fest­stel­lungs­be­geh­ren, weil er der Auf­fas­sung war, im auf die Vor­fra­ge der Haf­tung beschränk­ten Ver­fah­ren sei gar kein ande­res Rechts­be­geh­ren mög­lich. Der Beschwer­de­füh­rer woll­te aber an sei­ner Lei­stungs­kla­ge fest­hal­ten. Dies zeigt sein Even­tu­al­be­geh­ren, das er als Lei­stungs­be­geh­ren for­mu­liert und für den Fall gestellt hat, dass das Ver­fah­ren nicht auf die Fra­ge der Haf­tung sowie der Haf­tungs­quo­te beschränkt sein soll­te. Indem die Vor­in­stanz das Haupt­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers als eigent­li­ches Fest­stel­lungs­be­geh­ren qua­li­fi­zier­te und man­gels Nach­wei­ses eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses auf die Appel­la­ti­on nicht ein­trat, hat sie das Rechts­be­geh­ren offen­sicht­lich treu­wid­rig aus­ge­legt und somit will­kür­lich gegen den Dis­po­si­ti­ons­grund­satz des § 75 Abs. 2 ZPO/AG ver­sto­ssen.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.