Die Enkel des Erb­las­sers hat­ten einen Anspruch auf Zuwei­sung einer Erb­schafts­sa­che gel­tend gemacht, weil das Testa­ment des Gross­va­ters eine Tei­lungs­vor­schrift zugun­sten des Vaters ent­hal­ten hat­te; der Vater war vor der Erb­tei­lung ver­stor­ben (stark ver­ein­fach­ter Sach­ver­halt). Das OGer ZH hat­te des­halb die Fra­ge nach der akti­ven Ver­erb­lich­keit des Zuwei­sungs­an­spruchs all­ge­mein auf­ge­wor­fen. Es brauch­te sie jedoch nicht abschlie­ssend zu beant­wor­ten, denn im vor­li­gen­den Fall war die strit­ti­ge Tei­lungs­vor­schrift jeden­falls untrenn­bar mit der Per­son des Vaters ver­bun­den gewe­sen und daher nicht ver­erb­lich.

Das BGer schützt die­ses Urteil. Der Erb­las­ser ist berech­tigt, eine unver­erb­li­che Tei­lungs­vor­schrift ad per­so­nam vor­zu­se­hen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.