Die Par­tei­stel­lung in einem Mass­nah­me­ver­fah­ren, das zu einem Ver­bot bestimm­ter Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen führt, folgt nicht die Legi­ti­ma­ti­on, ein Kon­kurs­er­kennt­nis infol­ge einer Übrschul­dungs­an­zei­ge wei­ter­zu­zie­hen. Das BGer hält fest, dass das Dis­po­si­tiv des Mass­nah­me­ent­scheids vor­lie­gend nicht unter­sagt hat­te, eine Über­schul­dungs­an­zei­ge iSv OR 725 zu machen. Auch lie­ge in die­ser Anzei­ge kei­ne ver­bo­te­ne Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on:

[…] fliesst die Pflicht zur Benach­rich­ti­gung des Rich­ters direkt aus Art. 725 Abs. 2 OR; eine sol­che gesetz­li­che Pflicht könn­te von vorn­her­ein nicht rich­ter­lich unter­bun­den wer­den (und offen­sicht­lich ziel­te das Dis­po­si­tiv des Mass­nah­me­ent­schei­des auch nicht hier­auf). Zum ande­ren bewirkt die Eröff­nung des Kon­kur­ses ohne­hin kei­ne Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on (und noch viel weni­ger die Über­schul­dungs­an­zei­ge als sol­che); […]”

Infol­ge­des­sen hat­ten die Mass­nah­me­klä­ger kein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se an der Anfech­tung des Kon­kurs­er­kennt­nis­ses.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.