Nach ZGB 602 III kann die zustän­di­ge Behör­de auf Begeh­ren eines Mit­er­ben “bis zur Tei­lung” für die Erben­ge­mein­schaft eine Ver­tre­tung (Erben­ver­tre­ter) bestel­len. Im vor­lie­gen­den Urteil schützt das BGer ein Urteil des KGer SG als nicht will­kür­lich, das fest­hielt, “bis zur Tei­lung” mei­ne “bis zum Abschluss der Tei­lung”, also bis zur Auf­lö­sung der Erben­ge­mein­schaft. Die­ser Zeit­punkt kön­ne auch nach einem Erb­tei­lungs­ur­teil lie­gen.

Bei Tei­lungs­kla­gen muss in jedem Ein­zel­fall ent­schie­den wer­den, ob das Gericht die Tei­lung selbst ver­fügt (Gestal­tungs­ur­teil) oder ledig­lich die Art und Wei­se der Tei­lung bestimmt, die Durch­füh­rung der Tei­lung aber den Betei­lig­ten oder einer ande­ren Behör­de über­lässt (Lei­stungs- oder Fest­stel­lungs­ur­teil). Wenn sich das Erb­tei­lungs­ge­richt dar­auf beschränkt, die Vor­aus­set­zung für eine spä­te­re Erb­tei­lung zu schaf­fen, ist der Zeit­punkt der spä­te­ren Erb­tei­lung für die Auf­he­bung der Erben­ge­mein­schaft mass­ge­bend.

Gestützt auf die Recht­spre­chung und Leh­re durf­te das Kan­tons­ge­richt will­kürfrei anneh­men, trotz gericht­li­chem Erb­tei­lungs­ur­teil bestehe nach wie vor eine Erben­ge­mein­schaft, der ein Erben­ver­tre­ter bestellt wer­den kön­ne. Das Dis­po­si­tiv des Erb­tei­lungs­ur­teils, des­sen Trag­wei­te anhand der Erwä­gun­gen zu klä­ren ist […], lässt dar­an kei­ne Zwei­fel auf­kom­men.”

Aller­dings ist es mög­lich, dass die Erben die Erben­ge­mein­schaft zur Ver­fol­gung eines gemein­schaft­li­chen Zwecks in eine ein­fa­che Gesell­schaft umge­wan­delt haben. Dies­falls wur­de die Erben­ge­mein­schaft form­los in eine ein­fa­che Gesell­schaft über­führt. Eine Erben­ver­tre­tung kann dann nicht mehr ange­ord­net wer­den. Aller­dings ist eine fort­ge­setz­te Erben­ge­mein­schaft nicht zwin­gend eine ein­fa­che Gesell­schaft, so dass eine Erben­ver­tre­tung — mit Zurück­hal­tung — auch für eine fort­ge­setz­te Erben­ge­mein­schaft ange­ord­net wer­den kann.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.