Der Bun­des­rat hat am 4. März 2011 die Bot­schaft zur Total­re­vi­si­on des Bun­des­ge­set­zes über Erwerb und Ver­lust des Schwei­zer Bür­ger­rechts ver­ab­schie­det. Das revi­dier­te Bür­ger­rechts­ge­setz (BüG) ist abge­stimmt auf das neue Aus­län­ders­ge­set­zes (AuG) und ver­folgt u.a. fol­gen­de Zie­le:

  • Erfolg­rei­che Inte­gra­ti­on: Es kön­nen nur noch Aus­län­der um Ein­bür­ge­rung ersu­chen, die bereits eine Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung (“Aus­weis C”) erlangt haben. Sie müs­sen dane­ben wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, wie z.B. Respek­tie­rung der Bun­des­ver­fas­sung (BV), Kennt­nis einer Lan­des­spra­che, Wil­len zur Teil­nah­me am Wirt­schafts­le­ben und zum Erwerb von Bil­dung.
  • Anreiz für Inte­gra­ti­on: Wer sich bes­ser inte­griert als ande­re, kann schon nach acht Jah­ren um eine Ein­bür­ge­rung ersu­chen, wenn er bereits eine Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung hat, die in Aus­nah­me­fäl­len nach fünf Jah­ren erwor­ben wer­den kann. 
  • Har­mo­ni­sie­rung der Auf­ent­halts­frist bei Wohn­sitz­wech­sel: Nach einem Wohn­sitz­wech­sel sol­len die kan­to­na­len und kom­mu­na­len Wohn­sitz­fri­sten maxi­mal drei Jah­re betra­gen. Die Gemein­de, in der das Ein­bür­ge­rungs­ge­such ein­ge­reicht wor­den ist, soll bis zum Abschluss des Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­rens zustän­dig blei­ben.
  • Ver­bes­ser­ter Daten­aus­tausch und Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chun­gen: Es soll ein ver­bes­ser­ter Daten­aus­tausch unter den für den Voll­zug des BüG zustän­di­gen Behör­den und ande­ren Behör­den ermög­licht wer­den. Zudem ist ein schweiz­weit ein­heit­li­cher Ver­fah­rens­ab­lauf bei der Zusam­men­ar­beit mit dem Bund vor­ge­se­hen; die Kom­pe­ten­zen von Bund und Kan­to­nen wer­den genau­er fest­ge­legt.
Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.