Der Bun­desrat hat heute (30. März 2011) die zweite Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Kartellge­set­zes (KG) eröffnet. Sie dauert bis am 6. Juli 2011

Eine erste Vernehm­las­sung wurde 2010 durchge­führt (vgl. die dama­lige Medi­en­mit­teilung m.w.H.).Die vor­liegende zweite Vernehm­las­sung bet­rifft Änderun­gen des Sank­tio­nen­sys­tems, die auf die Motion von SR Schweiger (07.3856) zurück­ge­hen. Der Entwurf der Änderun­gen ist hier zu find­en, der erläuternde Bericht zur zweit­en Vernehm­las­sung hier.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.