In dem zur Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil 1C_510/2010 vom 24. März 2011 heisst das Bun­des­ge­richt eine Beschwer­de gegen die Abwei­sung eines Gesuchs um Ent­schä­di­gung und Genug­tu­ung nach dem Art. 11 Abs. 3 aOHG. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Staats­an­ge­hö­ri­ge der Repu­bli­ken Öster­reich und Phil­ip­pi­nen; sie wohnt seit 2001 in der Schweiz. Drei Jah­re spä­ter wur­de sie Opfer eines Raub­über­falls in Mani­la (Phil­ip­pi­nen), wobei sie eine Schuss­ver­let­zung erlitt. Sie mach­te gel­tend, dass sie etwa einen Monat spä­ter mit der Schwei­zer Ver­tre­tung in Mani­la über den Über­fall gespro­chen habe, sie aber nicht über ihre Ansprü­che auf Opfer­hil­fe infor­miert wor­den sei. Die von der Vor­in­stanz ange­nom­me­ne Ver­wir­kung der Ansprü­che, die sie nicht inner­halb der zwei­jäh­ri­gen Frist nach Art. 16 Abs. 3 aOHG gel­tend gemacht habe, kön­ne ihr des­halb nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Zunächst legt das Bun­des­ge­richt dar, war­um die Beschwer­de­füh­re­rin, auch wenn sie nicht über die schwei­ze­ri­sche Staats­bür­ger­schaft ver­fü­ge, grund­sätz­lich Opfer­hil­fe bean­spru­chen kann, sofern auch alle ande­ren Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sei­en. Die Beschwer­de­füh­re­rin sei als öster­rei­chi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge auf­grund des Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens (FZA) wie eine schwei­ze­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zu behan­deln (E. 3.2.1 f.):

3.2.1 […] Gemäss Art. 2 FZA wer­den die Staats­an­ge­hö­ri­gen einer Ver­trags­par­tei, die sich recht­mä­ssig im Hoheits­ge­biet einer ande­ren Ver­trags­par­tei auf­hal­ten, bei der Anwen­dung die­ses Abkom­mens gemäss den Anhän­gen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit dis­kri­mi­niert (Nicht­dis­kri­mi­nie­rung). […] Soweit das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot gilt, ist es den Ver­trags­staa­ten ver­wehrt, die Gewäh­rung eines Rechts an eine Per­son, die sich in einer durch das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men gere­gel­ten Situa­ti­on befin­det, von der Staats­an­ge­hö­rig­keit des betref­fen­den Staa­tes abhän­gig zu machen. […] Im Fall Cowan hat der EuGH in Anwen­dung des all­ge­mei­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots (Art. 7 EWG-Ver­trag) ent­schie­den, die Gewäh­rung der staat­li­chen Ent­schä­di­gung des Scha­dens infol­ge einer Gewalt­tat dür­fe nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass die Per­son, der das Gemein­schafts­recht ins­be­son­de­re die Ein­rei­se als Dienst­lei­stungs­emp­fän­ger garan­tie­re, Inha­ber einer Frem­den­kar­te oder Ange­hö­ri­ge eines Staa­tes sei, der ein Gegen­sei­tig­keits­ab­kom­men mit die­sem Mit­glied­staat geschlos­sen hat (Urteil des EuGH vom 2. Febru­ar 1989 186/87 Cowan, Slg. 1989 195 Randnr. 20; […]).
3.2.2 […] Die Opfer­hil­fe ist geeig­net, die Mobi­li­tät inner­halb der Gemein­schaft im Sin­ne der Recht­spre­chung des EuGH zu erleich­tern. Sie stellt dem­nach eine sozia­le Ver­gün­sti­gung nach Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA dar. Es gilt das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot nach Art. 2 FZA. Für das Recht auf Opfer­hil­fe folgt dar­aus, dass kein Unter­schied zwi­schen Schwei­zer Staats­an­ge­hö­ri­gen und den Ange­hö­ri­gen der Ver­trags­staa­ten gemacht wer­den darf […]. Im Anwen­dungs­be­reich des Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens sind hin­sicht­lich der Opfer­hil­fe Ange­hö­ri­ge der Ver­trags­staa­ten Schwei­zer Staats­an­ge­hö­ri­gen gleich­zu­stel­len. […]

Anschlie­ssend weist das bun­des­ge­richt­li­che Urteil dar­auf hin, dass die Bot­schaf­ten auf­grund der “Wei­sung des Bun­des­am­tes für Justiz an die schwei­ze­ri­schen Ver­tre­tun­gen im Aus­land betref­fend die Hil­fe an Opfer von Straf­ta­ten” vom 14. April 2000 ver­pflich­tet sei­en, Opfer von Straf­ta­ten über ihre Ansprü­che zu infor­mie­ren. Ein Opfer muss sich daher die Ver­wir­kungs­frist nach Treu und Glau­ben nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen, wenn es von den Behör­den unter Ver­let­zung ihrer gesetz­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nicht über die ihm auf­grund des Opfer­hil­fe­ge­set­zes zuste­hen­den Ansprü­che infor­miert wur­de, denn die Auf­klä­rungs­pflich­ten bil­den im System der Opfer­hil­fe das Kor­re­lat zur rela­tiv kur­zen Ver­wir­kungs­frist (…):

4.3 Eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Infor­ma­ti­ons­pflicht besteht gemäss Art. 3 Abs. 2 aOHG und Art. 6 Abs. 1 aOHG für die Bera­tungs­stel­len und die Poli­zei anläss­lich der ersten Ein­ver­nah­me. Indes­sen kön­nen auch Wei­sun­gen der admi­ni­stra­ti­ven Auf­sichts­be­hör­den eine Auf­klä­rungs­pflicht begrün­den (Ent­scheid des Eid­ge­nös­si­schen Ver­si­che­rungs­ge­richts vom 26. Mai 2000 H 199/99 E. 3b). Die in Fra­ge ste­hen­den Wei­sun­gen wur­den zwar for­mell vom EJPD bzw. vom Bun­des­amt für Justiz erlas­sen. Doch ergibt sich aus einem Schrei­ben des Bun­des­am­tes für Justiz vom 14. April 2000 an die Bot­schaf­ten und Kon­su­la­te der Schweiz im Aus­land, dass das Bun­des­amt für Justiz “in enger Zusam­men­ar­beit mit dem Depar­te­ment für aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten eine Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re für die Opfer von Straf­ta­ten und ihre Ange­hö­ri­gen ver­fasst sowie Wei­sun­gen zu Ihren Han­den aus­ge­ar­bei­tet hat”. Inso­weit han­delt es sich durch­aus um eine Infor­ma­ti­ons­pflicht begrün­den­de Wei­sun­gen der admi­ni­stra­ti­ven Auf­sichts­be­hör­de. Die Wei­sun­gen haben zum Ziel, dass Per­so­nen mit Anspruch auf Opfer­hil­fe über ihre Rech­te infor­miert wer­den. […] Besteht auf­grund der Wei­sun­gen eine Infor­ma­ti­ons­pflicht der Ver­tre­tung gegen­über Schwei­zer Staats­an­ge­hö­ri­gen, muss das im Anwen­dungs­be­reich des Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens auf­grund des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auch gegen­über Ange­hö­ri­gen der Ver­trags­staa­ten gel­ten (E. 3.2).

Im vor­lie­gen­den Fall bedurf­te der Sach­ver­halt wei­te­rer Abklä­run­gen, ob die Schwei­zer Ver­tre­tung über­haupt Anlass hat­te, der Beschwer­de­füh­re­rin die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zukom­men zu las­sen, wes­halb die Sache an die Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen wur­de.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.