In einem der weni­gen Ent­schei­de zum Straf­tat­be­stand “Unwah­re Anga­ben über kauf­män­ni­sche Gewer­be” (Art. 152 StGB) hat das Bun­des­ge­richt die Beschwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung durch die Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben sowie die Anfor­de­run­gen an den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stand dar­ge­legt (Urteil 6B_577/2010 vom 28. Febru­ar 2011).

Zum objek­ti­ven Tat­be­stand:

4.4 […] Der abstrak­te Gefähr­dungs­tat­be­stand von Art. 152 StGB schützt das Ver­mö­gen vor der Gefähr­dung durch Fehl­dis­po­si­tio­nen infol­ge täu­schen­der Infor­ma­tio­nen.

Nach dem bun­des­ge­richt­li­chen Urteil hat der Beschwer­de­füh­rer die Bilanz aber nicht “mani­pu­lie­ren” wol­len, um einem Kauf­in­ter­es­sen­ten einen bes­se­ren als den wirk­li­chen Geschäfts­gang vor­zu­täu­schen. Zwar hat­te der poten­ti­el­le Käu­fer von einem bestimm­ten For­de­rungs­ver­zicht kei­ne Kennt­nis; aber er wuss­te um den Bestand des Dar­le­hens, und es war sei­ne Bedin­gung, dass die­ses Dar­le­hen nicht mehr in der Bilanz erschei­ne. Auf­grund des For­de­rungs­ver­zichts stand die A.-AG im mass­geb­li­chen Zeit­punkt um Fr. 300’000.– bes­ser da. Die Vor­in­stanz hat­te dar­aus geschlos­sen, “einer aussen­ste­hen­den Per­son” wer­de vor­ent­hal­ten, dass das Unter­neh­men im Rah­men der ordent­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit einen erheb­lich grö­sse­ren Ver­lust erzielt habe, als dies aus der Erfolgs­rech­nung ersicht­lich sei. Aller­dings wur­de die bes­se­re Bilanz nicht durch den Geschäfts­gang bewirkt, son­dern durch den For­de­rungs­ver­zicht eines Drit­ten. Der Ver­zicht wur­de mit dem Auf­wand­kon­to ver­rech­net. Das Gesamt­er­geb­nis sei somit nicht unrich­tig dar­ge­stellt wor­den.

Zum sub­jek­ti­ven Tat­be­stand:

4.5 […] Es genügt somit nicht, dass die Bilanz nicht den Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten ent­spricht. Der Täter muss vor­sätz­lich unwah­re oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben von erheb­li­cher Bedeu­tung machen oder machen las­sen, die einen andern zu schä­di­gen­den Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen ver­an­las­sen kön­nen (Art. 152 StGB in Ver­bin­dung mit Art. 12 Abs. 2 StGB).

Laut Bun­des­ge­richt kann hier ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten ent­ge­gen der Vor­in­stanz nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Buch­hal­ter ange­wie­sen habe, erfor­der­li­che Bilanz­kor­rek­tu­ren auf lega­ler Basis zu voll­zie­hen, obwohl für ihn ersicht­lich gewe­sen sei, dass nur durch unrecht­mä­ssi­ge Buchun­gen der gewünsch­te Erfolg habe erzielt wer­den kön­nen. Es gebe kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht auf eine kor­rek­te Buchung durch sei­nen lang­jäh­rig erprob­ten Buch­hal­ter hät­te ver­trau­en dür­fen. Gegen einen Täu­schungs­vor­satz spre­che zudem, dass er wuss­te, dass dem Kauf­in­ter­es­sen­ten die hohen Dar­le­hen bekannt waren. Der Gegen­stand, über den hät­te getäuscht wer­den sol­len, war gera­de ein wesent­li­cher Bestand­teil der Ver­trags­ver­hand­lun­gen und damit offen­kun­dig, so dass nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den dür­fe, der Beschwer­de­füh­rer hät­te mit einem Täu­schungs­er­folg gerech­net oder eine Täu­schung in Kauf genom­men. Es kön­ne ihm ledig­lich der Vor­wurf gemacht wer­den, dass er die “berei­nig­te” Bilanz nicht auf Geset­zes­kon­for­mi­tät über­prüft hat­te, bevor er sie den Aktio­nä­ren vor­leg­te. Dabei han­delt es sich ledig­lich um eine Sorg­falts­wid­rig­keit; es kann hin­ge­gen nicht umstands­los auf (Eventual-)Vorsatz geschlos­sen wer­den.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.