Wie bereits frü­her berich­tet, haben zwei par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ven (Initia­ti­ve von Susan­ne Leu­ten­eg­ger Ober­hol­zer, SP, und Initia­ti­ve von Her­mann Bür­gi, SVP) eine Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist der Sach­män­gel­an­sprü­che beim Fahr­nis­kauf (ein Jahr; OR 210 I) ver­langt. Die Kom­mis­si­on für Rechts­fra­gen des Natio­nal­ra­tes (RK-N) hat jetzt (mit Datum vom vom 21. Janu­ar 2011) ihren Bericht vor­ge­legt. Zudem soll eine Schwie­rig­keit beho­ben wer­den, die sich aus einer nicht voll­stän­di­gen Koor­di­na­ti­on der Ver­jäh­rungs­fri­sten im Kauf- und im Werk­ver­trags­recht ergibt.

Die Frist von OR 210 I gilt auch im Werk­ver­trags­recht (OR 371 I). Bei der Gewähr­lei­stung für Män­gel eines unbe­weg­li­chen Bau­werks gilt wie beim Grund­stück­kauf eine fünf­jäh­ri­ge Frist (OR 371 I; OR 219 III). Für beweg­li­che Sachen, die vom Käu­fer in ein unbe­weg­li­ches Bau­werk ein­ge­baut wer­den, gilt jedoch die Frist von einem Jahr aus OR 210 I. Der Unter­neh­mer kann daher vom Bestel­ler wäh­rend fünf Jah­ren belangt wer­den, gegen sei­ne Lie­fe­ran­ten aber nur wäh­rend eines Jah­res vor­ge­hen.

Die RK-N schlägt des­halb fol­gen­de Anpas­sung von OR 199, OR 210 und OR 371 vor (BBl 2011 2899 ff.):

Art. 199 2. Weg­be­din­gung

Eine Ver­ein­ba­rung über Auf­he­bung oder Beschrän­kung der Gewährs­pflicht ist ungül­tig:
a. wenn der Ver­käu­fer dem Käu­fer die Gewährs­män­gel arg­li­stig
ver­schwie­gen hat; oder
b. wenn:
1. sie die Ver­jäh­rungs­frist auf weni­ger als zwei Jah­re, bei gebrauch­ten Sachen auf weni­ger als ein Jahr ver­kürzt,
2. die Sache für den per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Gebrauch des Käu­fers bestimmt ist, und
3. der Ver­käu­fer im Rah­men sei­ner beruf­li­chen oder
gewerb­li­chen Tätig­keit han­delt.

Art. 210 9. Ver­jäh­rung

1 Die Kla­gen auf Gewähr­lei­stung wegen Män­gel der Sache ver­jäh­ren mit Ablauf von zwei Jah­ren nach deren Ablie­fe­rung an den Käu­fer, selbst wenn die­ser die Män­gel erst spä­ter ent­deckt, es sei denn, dass der Ver­käu­fer eine Haf­tung auf län­ge­re Zeit über­nom­men hat.
2 Die Frist beträgt fünf Jah­re, wenn die Sache bestim­mungs­ge­mäss für ein unbe­weg­li­ches Werk ver­wen­det wor­den ist und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht hat.
3 Für Kul­tur­gü­ter im Sin­ne von Arti­kel 2 Absatz 1 des Kul­tur­gü­ter­trans­fer­ge­set­zes vom 20. Juni 20034 ver­jährt die Kla­ge ein Jahr, nach­dem der Käu­fer den Man­gel ent­deckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jah­re nach dem Ver­trags­ab­schluss.
4 Die Ein­re­den des Käu­fers wegen vor­han­de­ner Män­gel blei­ben bestehen, wenn inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist die vor­ge­schrie­be­ne Anzei­ge an den Ver­käu­fer gemacht wor­den ist.
5 Der Ver­käu­fer kann die gemäss den Absät­zen 1 und 2 sowie die mit Ablauf eines Jah­res gemäss Absatz 3 ein­tre­ten­de Ver­jäh­rung nicht gel­tend machen, wenn ihm eine absicht­li­che Täu­schung des Käu­fers nach­ge­wie­sen wird.”

Art. 371 e. Ver­jäh­rung

1 Die Ansprü­che des Bestel­lers wegen Män­gel des Wer­kes ver­jäh­ren gleich den ent­spre­chen­den Ansprü­chen des Käu­fers. Die Ver­jäh­rung beginnt mit der Abnah­me des Wer­kes zu lau­fen.
2 Dies gilt auch für den Anspruch des Bestel­lers eines unbe­weg­li­chen Wer­kes gegen den Archi­tek­ten oder Inge­nieur, die zum Zwecke der Erstel­lung Dien­ste gelei­stet haben.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.