Am 1. Juli 2011 wer­den Ände­run­gen der Öffent­lich­keits­ver­ord­nung (VBGÖ) in Kraft tre­ten. Hier­durch soll das Schlich­tungs­ver­fah­ren nach der Ver­wei­ge­rung oder Beschrän­kung des Zugangs zu amt­li­chen Doku­men­ten opti­miert wer­den.

Gewährt eine Bun­des­be­hör­de nicht oder nicht in vol­lem Umfang Zugang zu amt­li­chen Doku­men­ten, kann die Gesuch stel­len­de Per­son einen Schlich­tungs­an­trag an den Eidg. Daten­schutz- und Öffent­lich­keits­be­auf­trag­ten (EDÖB) stel­len. Die bis­her gel­ten­de 30-Tage-Frist für den EDÖB, eine Eini­gung her­bei­zu­füh­ren oder eine Emp­feh­lung abzu­ge­ben, kann künf­tig „ange­mes­sen ver­län­gert“ wer­den. Dies gilt bei Schlich­tungs­an­trä­gen, die eine beson­ders auf­wän­di­ge Bear­bei­tung erfor­dern, weil sie beson­ders vie­le oder kom­ple­xe Doku­men­te betref­fen oder weil sie beson­ders schwie­ri­ge juri­sti­sche, tech­ni­sche oder poli­ti­sche Fra­gen auf­wer­fen. Als wei­te­re Neue­rung wird die Pflicht der Par­tei­en fest­ge­legt, am Schlich­tungs­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken.

Die neue Fri­sten­re­ge­lung soll bei der näch­sten Revi­si­on des Öffent­lich­keits­ge­set­zes (BGÖ) berück­sich­tigt wer­den.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.