Eine Beschwer­de­füh­re­rin hat sich vor dem Bun­des­ge­richt mit dem Erfolg gegen die Ein­stel­lung einer Straf­un­ter­su­chung gewehrt, um die straf­recht­li­che Ver­fol­gung ihres Unfall­geg­ners, den Fah­rer eines Last­wa­gens, zu errei­chen (Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011). Der Fah­rer eines Last­wa­gens war rück­wärts auf eine Stra­sse gefah­ren und mit ihr kol­li­diert, wobei sie zahl­rei­che Ver­let­zun­gen erlit­ten hat­te.

Das Bun­des­ge­richt nennt die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fah­rens­ein­stel­lung:

4. […] Bei der Fra­ge, ob ein Straf­ver­fah­ren über eine (defi­ni­ti­ve) Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch die Unter­su­chungs­be­hör­de erle­digt wer­den kann, gilt im schwei­ze­ri­schen Straf­pro­zess­recht der Grund­satz “in dubio pro durio­re”. Danach darf eine Ein­stel­lung durch die Staats­an­walt­schaft nur bei kla­rer Straf­lo­sig­keit bzw. offen­sicht­lich feh­len­den Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen erfol­gen […]. In Zwei­fels­fäl­len hat hin­ge­gen eine Ankla­ge und gericht­li­che Beur­tei­lung zu erfol­gen (sofern der Fall nicht mit Straf­be­fehl erle­digt wer­den kann). Auch nach neu­er Eidg. StPO gilt die­ser Grund­satz, der zwar nicht aus­drück­lich im Gesetz gere­gelt ist, sich aber indi­rekt aus Art. 324 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO ergibt (vgl. Bot­schaft StPO, BBl 2006 S. 1273 […]).


In casu habe die Vor­in­stanz über­se­hen, dass eine Straf­bar­keit des Beschul­dig­ten wegen einer SVG-Wider­hand­lung (Art. 90 SVG) und fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung (Art. 125 StGB) in Betracht kommt, weil […]

5.3 […] zum “gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Sorg­falts­mass­stab beim Rück­wärts­fah­ren” eine beson­de­re Auf­merk­sam­keit gegen­über dem her­an­na­hen­den Ver­kehr gehört sowie die Gewäh­rung des Vor­tritts­rechts gegen­über allen übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mern (vgl. Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 VRV i.V.m. Art. 90 SVG; s. auch Urtei­le des Bun­des­ge­rich­tes 6P.104/2005 vom 27. Okto­ber 2005 E. 1 – 2; 6S.691/2001 vom 9. Sep­tem­ber 2002 E. 3.2 […]). Zudem kann sich bei beson­ders gefähr­li­chen Manö­vern, zu denen ins­be­son­de­re das Rück­wärts­fah­ren mit Last­wa­gen in eine Kreu­zung (zumal bei ein­ge­schränk­ter Sicht) zu rech­nen ist, der Bei­zug einer Hilfs­per­son zur Siche­rung und War­nung der Ver­kehrs­teil­neh­mer auf­drän­gen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 VRV).

Es besteht somit ein Zwei­fels­fall im Hin­blick auf die Straf­bar­keit:

5.5 Nach dem Gesag­ten liegt hier kein kla­rer Fall der Straf­lo­sig­keit vor, der mit Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch die Staats­an­walt­schaft erle­digt wer­den könn­te. Ein gericht­li­cher Frei­spruch ist nicht “mit gröss­ter Wahr­schein­lich­keit” zu erwar­ten. […] Die Straf­sa­che wird daher, falls sie nicht mit Straf­be­fehl erle­digt wer­den kann, von der Staats­an­walt­schaft ankla­ge­wei­se an das zustän­di­ge erst­in­stanz­li­che Straf­ge­richt zu über­wei­sen sein.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.