Das BGer bestä­tigt die Auf­fas­sung der Leh­re, wonach die schwei­ze­ri­sche Zweig­nie­der­las­sung iSv OR 935 eines aus­län­di­schen Effek­ten­händ­lers auch eine Zweig­nie­der­las­sung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1 ist und des­halb der Bewil­li­gungs­pflicht von BEHG 10 unter­liegt. Im vor­lie­gen­den Fall war erstellt, dass die aus­län­di­sche Gesell­schaft mit Sitz auf den BVI auf­grund des sta­tu­ta­ri­schen Zwecks als Effek­ten­händ­le­rin ein­zu­stu­fen war. Ihre Zweig­nie­der­las­sung in der Schweiz war daher bewil­li­gungs­pflich­tig. Das vor­lie­gen­de Urteil betrifft im Wei­te­ren die begrün­de­te Besorg­nis der Über­schul­dung und auf­sichts­recht­li­che Mass­nah­men auf­grund des Feh­lens der erfor­der­li­chen Bewil­li­gung.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.