Ein recht­zei­tig ein­ge­reich­tes Gesuch (RAG 43 III) für die Gesell­schaft um Zulas­sung als Revi­si­ons­ex­per­tin gilt nicht auch als recht­zei­ti­ges Gesuch um per­sön­li­che Zulas­sung. Das BVGer hat­te fest­ge­hal­ten,

[…] beim per­sön­li­chen Zulas­sungs­ge­such hand­le es sich nicht um eine Ergän­zung oder Prä­zi­sie­rung des Gesuchs des Revi­si­ons­un­ter­neh­mens, son­dern um ein selb­stän­di­ges Gesuch, das ein vom Zulas­sungs­ver­fah­ren des Revi­si­ons­un­ter­neh­mens getrenn­tes Zulas­sungs­ver­fah­ren eröff­net.”

Das BGer schützt die­se Auf­fas­sung:

Auf­grund der Rege­lung in Art. 4 und 5 RAG für natür­li­che Per­so­nen einer­seits und in Art. 6 RAG für Revi­si­ons­un­ter­neh­men ande­rer­seits ergibt sich ohne Wei­te­res, dass es sich bei den jewei­li­gen Zulas­sungs­ge­su­chen bzw. den dar­aus fol­gen­den Zulas­sungs­ver­fah­ren um von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Ver­fah­ren han­delt, auch wenn die Zulas­sung von im gesuch­stel­len­den Unter­neh­men täti­gen natür­li­chen Per­so­nen Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung des Unter­neh­mens dar­stellt.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.