Das BGer äussert sich zur steu­er­li­chen Behand­lung des Ver­mächt­nis­er­werbs. Es geht vom Begriff der rei­nen Anwart­schaf­ten aus wie etwa künf­ti­gen Vor­sor­ge­lei­stun­gen, künf­ti­gen Erb­schaft und son­sti­gen auf­schie­bend beding­ten Rech­te, die noch kei­ne geld­wer­ten Rech­te sind, son­dern nur eine Aus­sicht auf einen künf­ti­gen Rechts­er­werb sind. Auf die Aus­rich­tung des Ver­mächt­nis­ses besteht dem­ge­gen­über ein obli­ga­to­ri­scher Anspruch (ZGB 562 I) gegen den Beschwer­ten bzw. gegen die Erben. Die­ser Anspruch wird — sofern aus der Ver­fü­gung nichts ande­res her­vor­geht — fäl­lig, wenn der Beschwer­te die Erb­schaft ange­nom­men hat oder sie nicht mehr aus­schla­gen kann. Die Ver­mächt­nis­for­de­rung ent­steht ipso iure mit dem Tod des Erb­las­sers; eine Aus­schla­gung lie­sse die­se For­de­rung ledig­lich nach­träg­lich ent­fal­len.

Auf­grund­des­sen geht der Anspruch auf Aus­rich­tung des Ver­mächt­nis­ses mit dem Erb­gang in das steu­er­ba­re Ver­mö­gen des Bedach­ten über. Es han­delt sich um einen Ver­mö­gens­er­werb von Todes wegen, wes­halb das Ver­mächt­nis der Erb­schafts­steu­er unter­liegt. Die spä­te­re Fäl­lig­keit ändert dar­an nichts, weil die Fäl­lig­keit einer For­de­rung kei­ne Vor­aus­set­zung ihrer Zurech­nung zum steu­er­ba­ren Ver­mö­gen ist. Im Gegen­teil gilt eine Lei­stung bereits mit dem For­de­rungs­er­werb als ver­ein­nahmt, sofern die Erfül­lung nicht als unsi­cher erscheint. Im vor­lie­gen­den Fall durf­te die Vor­in­stanz anneh­men, dass kei­ne Unsi­cher­hei­ten bestan­den. Es waren weder Steu­er­for­de­run­gen noch Schul­den der Erb­las­se­rin nach­ge­wie­sen, die zu einer Gefähr­dung oder einem Ver­lust des Ver­mächt­nis­ses hät­ten füh­ren kön­nen.

Im vor­lie­gen­den Fall war das Ver­mächt­nis nicht dekla­riert wor­den. Die Steu­er­erklä­rung war damit unvoll­stän­dig. Auch der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung wur­de als erfüllt betrach­tet.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.