Der Ver­band öffent­li­cher Ver­kehr (VöV) führt ab 1. Juni 2011 neue Bus­sen ein, wie die NZZ am Anfang der Woche berich­tet hat. Künf­tig wird bei Bil­let­kon­trol­len zwi­schen Schwarz- und Grau­fah­rern unter­schie­den, womit der Ver­band die For­de­run­gen des Bun­des­ge­richts im Urteil 2C-61/2010 und 2C – 98/2010 vom 26. August 2010 umset­zen will. Das Gericht hat­te ent­schie­den, dass die bis­he­ri­ge Pra­xis bei Rei­sen­den ohne gül­ti­gen Fahr­aus­weis gegen das Gebot der Rechts­gleich­heit ver­stösst, und ver­lang­te eine dif­fe­ren­zier­te Behand­lung von Grau- und Schwarz­fah­rern sowie jeweils die Erhe­bung eines Fahr­preis­an­teils.

Als Schwarz­fah­rer gilt, wer ein öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel ohne gül­ti­gen Fahr­aus­weis benutzt; hier­für wird ein Zuschlag von 90 CHF fäl­lig wer­den. Grau­fah­rer ist, wer einen auf dem gesam­ten Rei­se­weg gül­ti­gen, aber unge­nü­gen­den Fahr­aus­weis vor­wei­sen kann (z.B. wegen feh­len­den Kas­sen­wech­sels, feh­len­den Zuschlags, eines Fahr­aus­wei­ses zum hal­ben oder ermä­ssig­ten Preis ohne Berech­ti­gung oder feh­len­den Strecken­wech­sels); dafür ist anhin­ei­ne Gebühr von 70 CHF zu ent­rich­ten. Die Tarif­zu­schlä­ge wer­den bei jeder Wider­hand­lung wei­ter erhöht. Neben den Bus­sen wird von allen 250 betei­lig­ten Trans­port­un­ter­neh­men neu­er­dings ein pau­schal erho­be­ner Fahr­preis­an­teil von 10 bzw. 5 CHF erho­ben wer­den.

Sie­he auch die Bericht­erstat­tung der NZZ zu die­sem BGer-Urteil betref­fend Pra­xis­än­de­rung aus dem Jahr 2010 sowie den Bei­trag von straf​pro​zess​.ch zu einem BGer-Urteil zur Straf­frei­heit bei feh­len­dem Fahr­aus­weis von Anfang 2011.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.