Das BGer lässt die Fest­le­gung der Taxi­prei­se durch die Stadt Zürich nicht zu. Eine sol­che Fest­le­gung ist weder zum Schutz vor Über­vor­tei­lung der Kun­den erfor­der­lich, noch wäre auf­grund des Feil­schens um Prei­se ein poli­zei­wid­ri­ger Zustand zu befürch­ten. Taxi­be­trie­be müs­sen ihre Prei­se anschrei­ben (PBV 10 I f). Es besteht zudem kein öffent­li­ches Inter­es­se dar­an, dass eine Taxi­fahrt vom Flug­ha­fen in die Stadt gleich viel kostet wie umge­kehrt. Schliess­lich sei­en Min­dest­ta­ri­fe nicht geeig­net, die Gefahr einer Über­vor­tei­lung durch Umweg­fahr­ten zu besei­ti­gen. Auch sei die Kon­trol­le von Höchst­ta­ri­fen nicht schwie­ri­ger als jene von Min­dest­ta­ri­fen.

Es gehe der Stadt Zürich des­halb “offen­sicht­lich” um den Schutz der Taxi­un­ter­neh­men vor Preis­kon­kur­renz. Das Über­an­ge­bot durch Min­dest­prei­se auf­recht zu erhal­ten, ist aber gera­de nicht Sache des Gemein­we­sens. Die strei­ti­ge Tarif­ord­nung sei “direkt gegen den Wett­be­werb gerich­tet und stell[e] eine Abwei­chung von der Wirt­schafts­frei­heit dar.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.