Das BGer wen­det auf die Rück­erstat­tung emp­fan­ge­ner Lei­stun­gen beim Wider­ruf des Ver­tra­ges durch den Kun­den nach OR 40f I Berei­che­rungs­recht an, so dass die ein­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist zur Anwen­dung kommt. Es erläu­tert dafür zunächst detail­liert sei­ne Recht­spre­chung zur Rück­ab­wick­lung.

Das BGer fragt nach der Rechts­na­tur der ent­spre­chen­den Ansprü­che. Es hat sich bei der Rück­ab­wick­lung eines Ver­trags nach Rück­tritt infol­ge einer Ver­trags­ver­let­zung bekannt­lich für die Umwand­lungs­theo­rie ent­schie­den (BGE 114 II 152; Kri­tik der Leh­re in BGE 129 III 264 E. 4.1 zurück­ge­wie­sen). Bei der Anfech­tung eines Ver­trags wegen Wil­lens­män­geln “ent­fällt” der Ver­trag dage­gen ex tunc. Erbrach­te Lei­stun­gen sind nach den Grund­sät­zen der Vin­di­ka­ti­on bzw. den Regeln der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zurück­zu­er­stat­ten. Bei der Rück­ab­wick­lung von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen wird die erfolg­rei­che Irr­tums­an­fech­tung aus Prak­ti­bi­li­täts­grün­den als einer Kün­di­gung ex nunc betrach­tet (“Kün­di­gungs­theo­rie”). Hat sich der Wil­lens­man­gel aber im Syn­al­lag­ma selbst aus­ge­wirkt und war für das Lei­stungs­ver­spre­chen des Irren­den in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht bestim­mend, wer­den die Lei­stun­gen bei der Rück­ab­wick­lung nach OR 20 II modi­fi­ziert (“Hier ver­mag die Anfech­tung inso­weit zurück­zu­wir­ken, als die gegen­sei­ti­gen Lei­stun­gen in gericht­li­cher Ver­trags­an­pas­sung neu bewer­tet und bei gege­be­ner Kau­sa­li­tät des Irr­tums auf ihr Gleich­ge­wicht nach dem Rege­lungs­ge­dan­ken von Art. 20 Abs. 2 OR modi­fi­ziert wer­den”; BGE 129 III 320 E. 7.1.4).

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn Lei­stun­gen im Hin­blick auf einen zu schlie­ssen­den, aber nicht zustan­de gekom­me­nen Ver­trag erbracht wur­den oder bei einem sus­pen­siv beding­ten, teil­wei­se erfüll­ten Ver­trag, wenn die Bedin­gung aus­fällt.

Auf die­ser Grund­la­ge hält das BGer Fol­gen­des fest:

Ent­spre­chend ist die Fra­ge, nach wel­chen Regeln die Ver­trags­rück­ab­wick­lung in Fol­ge eines sol­chen Wider­rufs erfolgt, in Anleh­nung an die Pra­xis zur Rück­ab­wick­lung von mit Ent­ste­hungs­män­geln (Wil­lens­män­gel, Form­män­gel) behaf­te­ten Ver­trä­gen zu ent­schei­den bzw. von sus­pen­siv beding­ten Ver­trä­gen nach Aus­fall der Bedin­gung, für die im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Kohä­renz eine mög­lichst ein­heit­li­che Rege­lung anzu­stre­ben ist. Nach dem vor­ste­hend […] Aus­ge­führ­ten sind auf die strit­ti­ge For­de­rung auf Rück­erstat­tung des gelei­ste­ten Geld­be­trags die Regeln der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung anzu­wen­den, so dass die ein­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach Art. 67 OR zum Zug kommt.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.