Das BGer wen­det auf die Rück­er­stat­tung emp­fan­gener Leis­tun­gen beim Wider­ruf des Ver­trages durch den Kun­den nach OR 40f I Bere­icherungsrecht an, so dass die ein­jährige Ver­jährungs­frist zur Anwen­dung kommt. Es erläutert dafür zunächst detail­liert seine Recht­sprechung zur Rück­ab­wick­lung.

Das BGer fragt nach der Recht­snatur der entsprechen­den Ansprüche. Es hat sich bei der Rück­ab­wick­lung eines Ver­trags nach Rück­tritt infolge ein­er Ver­tragsver­let­zung bekan­ntlich für die Umwand­lungs­the­o­rie entsch­ieden (BGE 114 II 152; Kri­tik der Lehre in BGE 129 III 264 E. 4.1 zurück­gewiesen). Bei der Anfech­tung eines Ver­trags wegen Wil­lens­män­geln “ent­fällt” der Ver­trag dage­gen ex tunc. Erbrachte Leis­tun­gen sind nach den Grund­sätzen der Vin­dika­tion bzw. den Regeln der ungerecht­fer­tigten Bere­icherung zurück­zuer­stat­ten. Bei der Rück­ab­wick­lung von Dauer­schuld­ver­hält­nis­sen wird die erfol­gre­iche Irrtum­san­fech­tung aus Prak­tibil­itäts­grün­den als ein­er Kündi­gung ex nunc betra­chtet (“Kündi­gungs­the­o­rie”). Hat sich der Wil­lens­man­gel aber im Synal­lag­ma selb­st aus­gewirkt und war für das Leis­tungsver­sprechen des Irren­den in quan­ti­ta­tiv­er Hin­sicht bes­tim­mend, wer­den die Leis­tun­gen bei der Rück­ab­wick­lung nach OR 20 II mod­i­fiziert (“Hier ver­mag die Anfech­tung insoweit zurück­zuwirken, als die gegen­seit­i­gen Leis­tun­gen in gerichtlich­er Ver­tragsan­pas­sung neu bew­ertet und bei gegeben­er Kausal­ität des Irrtums auf ihr Gle­ichgewicht nach dem Regelungs­gedanken von Art. 20 Abs. 2 OR mod­i­fiziert wer­den”; BGE 129 III 320 E. 7.1.4).

Diese Grund­sätze gel­ten auch, wenn Leis­tun­gen im Hin­blick auf einen zu schliessenden, aber nicht zus­tande gekomme­nen Ver­trag erbracht wur­den oder bei einem sus­pen­siv bed­ingten, teil­weise erfüll­ten Ver­trag, wenn die Bedin­gung aus­fällt.

Auf dieser Grund­lage hält das BGer Fol­gen­des fest:

Entsprechend ist die Frage, nach welchen Regeln die Ver­tragsrück­ab­wick­lung in Folge eines solchen Wider­rufs erfol­gt, in Anlehnung an die Prax­is zur Rück­ab­wick­lung von mit Entste­hungsmän­geln (Wil­lens­män­gel, For­m­män­gel) behafteten Verträ­gen zu entschei­den bzw. von sus­pen­siv bed­ingten Verträ­gen nach Aus­fall der Bedin­gung, für die im Inter­esse der Rechtssicher­heit und Kohärenz eine möglichst ein­heitliche Regelung anzus­treben ist. Nach dem vorste­hend […] Aus­ge­führten sind auf die strit­tige Forderung auf Rück­er­stat­tung des geleis­teten Geld­be­trags die Regeln der ungerecht­fer­tigten Bere­icherung anzuwen­den, so dass die ein­jährige Ver­jährungs­frist nach Art. 67 OR zum Zug kommt.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.