Das OGer AG hat­te fol­gen­des Kon­kur­renz­ver­bot zu beur­tei­len:

Herr A ver­pflich­tet sich, nach Been­di­gung die­ses Arbeits­ver­tra­ges wäh­rend drei Jah­ren (Art. 340a OR), sich jeder kon­kur­ren­zie­ren­den Tätig­keit zu ent­hal­ten, ins­be­son­de­re weder auf eige­ne Rech­nung ein Geschäft zu betrei­ben, das mit dem des Arbeit­ge­bers in Wett­be­werb steht, noch in einem sol­chen Geschäft tätig zu sein oder sich dar­an zu betei­li­gen (Art. 340 OR).

Bei Ueber­tre­tung des Kon­kur­renz­ver­bo­tes durch den Arbeit­neh­mer schul­det die­ser dem Arbeit­ge­ber eine Kon­ven­tio­nal­stra­fe in der Höhe des vor­jäh­ri­gen Jah­res­sa­lärs, jedoch nicht mehr als CHF 100’000. – . Auch nach Lei­stung der Kon­ven­tio­nal­stra­fe bleibt der Arbeit­neh­mer für wei­te­ren Scha­den ersatz­pflich­tig (Art. 340b OR).”

Das OGer hat­te das Kon­kur­renz­ver­bot wie folgt beur­teilt:

  • sach­lich (“jede kon­kur­ren­zie­ren­de Tätig­keit”): nicht unan­ge­mes­sen
  • ört­lich: lücken­haft; auf den effek­ti­ven Tätig­keits­be­reich begrenzt;
  • zeit­lich: über­mä­ssig (OR 340a I), auf sechs Mona­te zu begren­zen.

Die zeit­li­che Beschrän­kung war damit begrün­det wor­den, dass es einem neu­en Aussen­dienst­mit­ar­bei­ter gelun­gen wäre, das Ver­trau­en der Kun­den inner­halb von sechs oder sie­ben Mona­ten zu gewin­nen und dass anschlie­ssend kei­ne Abwer­be­ge­fahr mehr gedroht hät­te.

Das BGer schützt die­ses Urteil. Nach der Leh­re ist für die ange­mes­se­ne Dau­er des Ver­bots unter ande­rem die Art der zu schüt­zen­den Kennt­nis­se ent­schei­dend, wobei die Kennt­nis von Geschäfts­ge­heim­nis­sen eine län­ge­re Dau­er recht­fer­tigt als der blo­sse Ein­blick in einen Kun­den­kreis. Letz­te­res kann den frü­he­ren Arbeit­ge­ber meist nur solan­ge schä­di­gen, bis der Arbeit­ge­ber einen neu­en Arbeit­neh­mer bei sei­ner Kund­schaft ein­ge­führt hat; danach kann der Betrof­fe­ne sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber kei­ne Kun­den mehr abwer­ben. Dies “kor­re­lie­re” mit OR 340c I (Weg­fall des Kon­kur­renz­ver­bots, wenn der Arbeit­ge­ber nach­weis­lich kein Inter­es­se mehr hat, es auf­recht zu erhal­ten). Wenn das OGer hier­von einer ange­mes­se­nen Schutz­dau­er von einem hal­ben Jahr als “Richt­wert” aus­ge­gan­gen sei, so lie­ge die­ser Wert 

im Berei­che des­sen, was ver­brei­te­ter Lehr­mei­nung ent­spricht. Die­se sieht zusam­men­ge­fasst in jün­ge­rer Zeit für die Schutz­dau­er eines Kun­den­krei­ses einen Rah­men von weni­gen bis 18 Mona­ten vor, womit eine Schutz­dau­er von sechs Mona­ten grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den ist.”

Das BGer weist aller­dings aus­drück­lich dar­auf hin, dass die maxi­ma­le Schutz­dau­er auch vom ört­li­chen und sach­li­chen Umfang abhän­gig ist und folg­lich je nach Umstän­den auch län­ger dau­ern kann.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.