Das BGer bestätigt seine Recht­sprechung von 2006, wonach eine Entschädi­gung für Pflichtvertei­di­ger von CHF 180 zuläs­sig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädi­gung) wurde keine Abkehr von dieser Recht­sprechung beab­sichtigt.

Ein Regle­ment des Kan­tons VD, das Entschädi­gung für Pflichtvertei­di­ger von CHF 180/Std. vor­sieht, ist deshalb insofern zuläs­sig. Auch sind die Ver­hält­nisse im Kt. VD nicht so aussergewöhn­lich, dass hier ein ander­er Satz zur Anwen­dung käme. Die Entschädi­gung für Sub­sti­tuten von CHF 110 prüfte das BGer nicht, weil diese nur als Folge ein­er Erhöhung des Satzes für Anwälte ver­langt wor­den war.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.