Das Bun­des­ge­richt hat­te über einen „Lehr­buch­fall“, der in der Pra­xis sel­ten anzu­tref­fen ist, zu ent­schei­den (Urteil 6B_1039/2010 vom 16. Mai 2011): mehr­fach ver­such­te Tötung im Not­wehr­ex­zess gemäss Art. 111 i.V.m. 22 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 StGB. Die Vor­in­stanz war zu dem Schluss gekom­men, dass der Beschwer­de­füh­rer bei einer gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung mit vier Angrei­fern die Gren­zen der erlaub­ten Not­wehr bei wei­tem über­schrit­ten habe, als er mit meh­re­ren tie­fen Mes­ser­sti­chen nicht gegen die­je­ni­ge Per­son ziel­te, wel­che ihm mehr­mals mit einer Fla­sche auf den Kopf geschla­gen hat­te. Die Beschwer­de wur­de abge­wie­sen.

Der Beschwer­de­füh­rer befand sich unbe­strit­te­ner­ma­ssen in einer Not­wehr­si­tua­ti­on, als er sich mit dem Mes­ser zur Wehr setz­te. Zu prü­fen war hin­ge­gen die Ver­hält­nis­mä­ssig­keit der Not­wehr­hand­lung, die nach der Gesamt­heit der Umstän­de zu beur­tei­len ist:

2.1.3 […] Eine Rol­le spie­len vor allem die Schwe­re des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedroh­ten Rechts­gü­ter, die Art des Abwehr­mit­tels und des­sen tat­säch­li­che Ver­wen­dung. Die Ange­mes­sen­heit der Abwehr ist auf­grund jener Situa­ti­on zu beur­tei­len, in der sich der rechts­wid­rig Ange­grif­fe­ne im Zeit­punkt sei­ner Tat befand. Beson­de­re Zurück­hal­tung ist bei der Ver­wen­dung von gefähr­li­chen Werk­zeu­gen zur Abwehr (Mes­ser, Schuss­waf­fen etc.) gebo­ten, da deren Ein­satz stets die Gefahr schwe­rer oder gar töd­li­cher Ver­let­zun­gen mit sich bringt. Ange­mes­sen ist die Abwehr, wenn der Angriff nicht mit weni­ger gefähr­li­chen und zumut­ba­ren Mit­teln hät­te abge­wen­det wer­den kön­nen, der Täter womög­lich gewarnt wor­den ist und der Abweh­ren­de vor der Benut­zung des gefähr­li­chen Werk­zeugs das Nöti­ge zur Ver­mei­dung einer über­mä­ssi­gen Schä­di­gung vor­ge­kehrt hat. Auch ist eine Abwä­gung der auf dem Spiel ste­hen­den Rechts­gü­ter uner­läss­lich. Doch muss deren Ergeb­nis für den Ange­grif­fe­nen, der erfah­rungs­ge­mäss rasch han­deln muss, mühe­los erkenn­bar sein (BGE 136 IV 49 E. 3.2 und 3.3 S. 51 f. mit Hin­wei­sen).

Der Beschwer­de­füh­rer brach­te erfolg­los vor, dass Bun­des­ge­richt habe in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ent­scheid (BGE 136 IV 49) die Abwehr eines Ange­grif­fe­nen, wel­cher sich mit einem Mes­ser gegen Faust­schlä­ge und Fuss­trit­te von zwei Per­so­nen gewehrt hat­te, als zuläs­sig erach­tet.

2.1.4 […] Das Bun­des­ge­richt erwog, für den Ange­grif­fe­nen habe das Risi­ko bestan­den, im Lau­fe der Aus­ein­an­der­set­zung erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen davon­zu­tra­gen. Unter die­sen Umstän­den erschei­ne der Mes­ser­ein­satz als sol­cher nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Der Angrei­fer sei aller­dings beim Ein­satz des Mes­sers zu beson­de­rer Zurück­hal­tung ver­pflich­tet (vgl. BGE 136 IV 49 E. 4.2 S. 53 mit Hin­wei­sen). Im vor­lie­gen­den Fall hat der Beschwer­de­füh­rer sein Mes­ser nicht zurück­hal­tend ein­ge­setzt. Selbst wenn er kei­ne Mög­lich­keit hat­te, die Angrei­fer zu war­nen bzw. sich mit einem geziel­ten Stich gegen ein Bein oder einen Arm zu weh­ren, hät­te er zuerst einen ein­zi­gen Stich in den unte­ren und somit weni­ger ver­letz­li­chen Kör­per­be­reich einer der Angrei­fer aus­füh­ren kön­nen. Der Beschwer­de­füh­rer hat jedoch direkt sie­ben­mal wuch­tig gegen den Bereich des Ober­kör­pers der bei­den Geschä­dig­ten gesto­chen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.