Heute wurde die Botschaft zur Änderung des Bankenge­set­zes (Stärkung der Sta­bil­ität im Finanzsek­tor; too big to fail) im BBl 2011, 4717 veröf­fentlicht. Der Entwurf des Geset­zes kann im (BBl 2011, 4807 einge­se­hen wer­den.

Das vorgeschla­gene Mass­nah­men­paket soll ver­hin­dern, dass der Staat kün­ftig Steuergelder ein­set­zen muss, um sys­tem­rel­e­vante Banken zu ret­ten. Der Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates basiert weit­ge­hend auf den Vorschlä­gen ein­er Experten­gruppe mit Vertretern von Ver­wal­tung, Wis­senschaft und Wirtschaft.

Swiss­blawg hat bere­its in einem Beitrag über den Inhalt der Geset­zesän­derun­gen berichtet.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.