Nadi­ne Jür­gen­sen berich­tet in einem Bei­trag vom 17. Juni 2011 in der NZZ-Online über Schwie­rig­kei­ten, der sich die Pra­xis bei der Umset­zung der nach­träg­li­chen Ver­wah­rung (Art. 64 ff. StGB) gegen­über sieht.

Ein wich­ti­ges Voll­zugs­pro­blem sei zu lösen, denn es bestehe eine «schmerz­haf­te Lücke im StGB», die es zu fül­len gel­te: Eine klei­ne Grup­pe gemein­ge­fähr­li­cher Straf­tä­ter müss­te trotz hohem Rück­fall­ri­si­ko nach dem Ende ihrer Frei­heits­stra­fe wie­der frei­ge­las­sen wer­den – auch wenn die Gefahr bestehe, dass es zu neu­en Opfern kom­me.


Die Auto­rin weist dar­auf hin, dass die nach­träg­li­che Ver­wah­rung nur unter bestimm­ten Umstän­den mög­lich ist: Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wah­rung müs­sen wäh­rend des Voll­zugs der Frei­heits­stra­fe auf­grund neu­er Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel gege­ben sein und im Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung bereits bestan­den haben, ohne dass dies dem Gericht zum Zeit­punkt des Urteils bekannt gewe­sen wäre.

Die Rege­lung zielt also auf die sel­te­nen Fäl­le ab, in denen die Ver­wah­rung beim Urteil unter­blie­ben ist und sich der Ver­ur­teil­te im Straf­voll­zug als hoch­ge­fähr­lich erweist. Es geht um die Kor­rek­tur von frü­he­ren schwe­ren Feh­lern, die im Zeit­punkt des Urteils in der Sache began­gen wor­den sind.

Es stel­le sich die Fra­ge, so Nadi­ne Jür­gen­sen, ob sich die nach­träg­li­che Ver­wah­rung in der Pra­xis als zahn­lo­ser Papier­ti­ger erweist. Unter Ver­weis auf ein vor dem Bun­des­ge­richt anhän­gi­ges Ver­fah­ren eines Zür­cher Straf­tä­ters hält sie fest:

Dies ist dann der Fall, wenn ein Gericht bei der Ver­ur­tei­lung eines Täters des­sen Gefähr­lich­keit bereits erkannt hat – und trotz­dem kei­ne Ver­wah­rung anord­ne­te, wie es im vor­lie­gen­den Fall geschah. Die nach­träg­li­che Ver­wah­rung, eigent­lich ein Spe­zi­al­fall der Revi­si­on, kann hier nicht grei­fen, weil die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­wah­rung bereits damals gege­ben gewe­sen wären. Der Grund­satz «ne bis in idem» – dass nicht zwei­mal in der glei­chen Sache geur­teilt wer­den darf – gilt für jeden – auch für sehr gefähr­li­che Täter. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass das Bun­des­ge­richt in die­ser Fra­ge, die auch Aspek­te der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on berührt, von sei­ner Pra­xis abwei­chen wird. Das Urteil wird jedoch ein wich­ti­ges Prä­ju­diz für ähn­lich gela­ger­te Fäl­le sein.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.