Ein Rechts­an­walts­kan­di­dat aus dem Kan­ton Solo­thurn muss­te die münd­li­che Prü­fung zwei Mal absol­vie­ren; dabei erlang­te er in den Fächern „Ver­wal­tungs­recht“ und „Strafrecht/Strafprozessrecht“ zuerst ein „gut“ und „gut – sehr gut“ sowie danach jeweils ein „gut – sehr gut“, wäh­rend er im Fach im Fach „Zivilrecht/Zivilprozessrecht“ bei­de Male nicht bestand. Dar­auf­hin war er auch vor dem Bun­des­ge­richt erfolg­los: Sei­ne Beschwer­de gegen die Nicht­er­tei­lung des Anwalts­pa­tents wur­de mit Urteil 2D_10/2011 vom 15. Juni 2011 abge­wie­sen. Er mach­te gel­tend, die Rege­lung im Kan­ton Solo­thurn, wel­che bloss die ein­zel­nen Noten iso­liert betrach­te und nicht auf den Noten­durch­schnitt abstel­le, sei unver­hält­nis­mä­ssig und ver­sto­sse gegen das Rechts­gleich­heits­ge­bot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Will­kür­ver­bot (Art. 9 BV).

Im Kan­ton Solo­thurn ist die münd­li­che Anwalts­prü­fung gemäss § 7 Abs. 4 AnwG/SO i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 JPV/SO bestan­den, wenn in jedem Fach min­de­stens das Prä­di­kat „genü­gend“ erteilt wird. Gegen die­se Bestim­mung brach­te der Beschwer­de­füh­rer vor, dass Kan­di­da­ten mit drei „Mini­mal­prä­di­ka­ten genü­gend“ das Anwalts­pa­tent erhiel­ten, wäh­rend die­je­ni­gen mit zwei guten oder sehr guten Lei­stun­gen und einer unge­nü­gen­den Wer­tung vom Anwalts­be­ruf aus­ge­schlos­sen wür­den, obwohl letz­te­re einen glei­chen oder gar einen bes­se­ren Noten­schnitt als die­je­ni­gen mit bloss genü­gen­den Bewer­tun­gen hät­ten. Der Noten­schnitt sei aber letzt­lich das wesent­li­che Ver­gleichs­merk­mal der Lei­stun­gen von Prü­fungs­kan­di­da­ten. Eini­ge ande­re Kan­to­ne mit unge­fähr gleich vie­len Teil­prü­fun­gen wür­den zudem eine Kom­pen­sa­ti­on einer unge­nü­gen­den Note mit ande­ren, bes­se­ren Noten ermög­li­chen.

Zum Ver­gleich mit den Prü­fungs­ord­nung ande­rer Kan­to­ne führt das Bun­des­ge­richt aus:

3.3 […] hat jeder Kan­ton nach wie vor das Recht, die Anfor­de­run­gen für den Erwerb des kan­to­na­len Anwalts­pa­tents selbst fest­zu­le­gen. Inso­weit geht der Vor­wurf des Ver­sto­sses gegen das Rechts­gleich­heits­ge­bot durch den Ver­gleich mit den Prü­fungs­ord­nun­gen ande­rer Kan­to­nen von vorn­her­ein fehl (BGE 131 I 467 E. 3.3 S. 474; vgl. auch BGE 125 I 173 E. 6d S. 179). Dar­an ändert ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­füh­rers nichts, dass Kan­di­da­ten, die in einem ande­ren Kan­ton eine unge­nü­gen­de Note mit bes­se­ren Noten aus­glei­chen dür­fen, her­nach gemäss Art. 4 ff. BGFA eben­falls im Kan­ton Solo­thurn als Anwäl­te prak­ti­zie­ren kön­nen. […] Er macht nur gel­tend, dass jene ande­ren Kan­to­ne teil­wei­se eine ähn­lich gerin­ge Anzahl von Ein­zel­prü­fun­gen auf­wie­sen. Das allein führt jedoch nicht dazu, dass unter dem Gesichts­punkt der Rechts­gleich­heit auch im Kan­ton Solo­thurn die Kom­pen­sa­ti­on einer unge­nü­gen­den Note zu gewäh­ren ist. Eben­so wenig ist der vom Beschwer­de­füh­rer ange­stell­te blo­sse Ver­gleich mit den Rege­lun­gen meh­re­rer ande­rer Kan­to­ne, die eine unge­nü­gen­de Note unter Umstän­den hin­neh­men, geeig­net, bereits die Will­kür der inter­es­sie­ren­den Solo­thur­ner Bestim­mung zu begrün­den. Wie die Vor­in­stan­zen zudem rich­tig bemer­ken, besteht in den Kan­to­nen Luzern und Zug eine ähn­li­che Rege­lung wie in § 13 Abs. 2 JPV/SO.

Zum Ver­gleich mit den inner­kan­to­na­len Kan­di­da­ten heisst es im Urteil:

3.4 […] Unter dem Blick­win­kel von Art. 8 BV ist dem Beschwer­de­füh­rer zunächst ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass die Situa­ti­on zwi­schen Kan­di­da­ten, die alle Prü­fungs­tei­le bestan­den haben, und den­je­ni­gen, die bei einem Prü­fungs­teil geschei­tert sind, offen­sicht­lich nicht die glei­che ist. Es ist ihm zwar Recht zu geben, dass der Noten­durch­schnitt des Kan­di­da­ten mit einer unge­nü­gen­den Bewer­tung und meh­re­ren befrie­di­gen­den, guten bis sehr guten Bewer­tun­gen bes­ser sein kann als der­je­ni­ge eines Kon­kur­ren­ten mit bloss genü­gen­den Bewer­tun­gen. Der Beschwer­de­füh­rer über­sieht jedoch, dass das Anwalts­pa­tent einen Lei­stungs­aus­weis bzw. eine Berufs­zu­las­sung für alle wesent­li­chen Rechts­ge­bie­te dar­stellt. Der Bewer­ber, der das Anwalts­pa­tent erhält, kann ohne Ein­schrän­kung grund­sätz­lich in allen Rechts­ge­bie­ten als Anwalt auf­tre­ten. […] Zudem bedarf es auch für in einem Fach­be­reich spe­zia­li­sier­te Anwäl­te genü­gen­der Kennt­nis­se in allen wesent­li­chen Rechts­ge­bie­ten. Anders kön­nen Rechts­fäl­le oft nicht ange­mes­sen behan­delt wer­den. Daher bestehen ernst­haf­te sach­li­che Grün­de dafür, dass im Kan­ton Solo­thurn in der münd­li­chen Prü­fung eine genü­gen­de Note in allen drei erwähn­ten Rechts­ge­bie­ten ver­langt wird, zumal sich das Gesamt­er­geb­nis […] nur aus weni­gen Prü­fungs­no­ten zusam­men­setzt und der beim Beschwer­de­füh­rer als unge­nü­gend bewer­te­te Prü­fungs­teil nicht ein für Anwäl­te sel­te­nes Spe­zi­al­ge­biet betraf.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.