Im Streit um die Form­mar­ke von Kaf­fee­kap­seln zwi­schen Nes­pres­so und Den­ner kam das Bun­des­ge­richt in dem Mass­nah­me­ent­scheid 4A_178/20111 vom 28. Juni 2011 zu dem Schluss, dass das Han­dels­ge­richt St. Gal­len bei sei­nem Ent­scheid über vor­sorg­li­che Mass­nah­men das recht­li­che Gehör ver­letzt habe. Aus die­sem Grund wird die Streit­sa­che zur Neu­be­ur­tei­lung zurück­ge­wie­sen. Die Urteils­be­grün­dung liegt noch nicht vor, doch die Fach­grup­pe Han­dels-und Wirt­schafts­recht der Uni­ver­si­tät Zürich (hawi.uzh) hat den Ent­scheid in den HAWI-News vom 13. Juni 2011 zusam­men­ge­fasst.

Das Bun­des­ge­richt ver­neint eine will­kür­li­che Anwen­dung von Art. 2 lit. b MschG, erkennt aber auf eine Ver­let­zung des recht­li­ches Gehörs der Beschwer­de­füh­re­rin­nen (Ziff. II):

Grund dafür ist, dass auf ihren Beweis­an­trag im Rah­men des pro­vi­so­ri­schen Ver­fah­rens vom 4. März 2011 nicht ein­ge­gan­gen wur­de. In die­sem brach­ten die Beschwer­de­füh­re­rin­nen vor, dass auch anders geform­te Kaf­fee­kap­seln in Nes­pres­so-Maschi­nen ver­wen­det wer­den könn­ten. Der Han­dels­ge­richts- prä­si­dent des Kan­tons St. Gal­len muss des­halb nach­träg­lich ein Kurz- gut­ach­ten zum Beweis­an­trag ein­ho­len und erneut über das Ver­triebs­ver­bot ent­schei­den.

Nun­mehr stellt sich die Fra­ge, ob bis zum Vor­lie­gen die­ses Kurz­gut­ach­tens das Ver­kaufs­ver­bot vom 10. Janu­ar wie­der auf­lebt, oder ob es beim Sta­tus quo bleibt (Ziff. III): 

Da dem Dis­po­si­tiv des Bun­des­ge­richts­ent­schei­des kei­ne Anga­ben über ein sofor­ti­ges Ver­kaufs­ver­bot zu ent­neh­men waren, ent­schied der Han­dels­ge­richts­prä­si­dent am 30. Juni 20113, dass die schrift­li­che Begrün­dung abzu­war­ten sei. Die Den­ner AG teilt am 1. Juli 2011 in einer Medi­en­mit­tei­lung mit, dass ohne die schrift­li­che Begrün­dung des Bun­des­ge­richts­ent­schei­des kein Anlass bestehe, den Ver­kauf der Den­ner-Kap­seln ein­zu­stel­len. Des­halb wer­de der Ver­kauf bis zur schrift­li­chen Urteils­be­grün­dung fort­ge­setzt.

Die Auto­rin Fan­ny Paucker zieht fol­gen­des Fazit (Ziff. IV):

Der Ent­scheid kon­kre­ti­siert die Anfor­de­run­gen an die Über­prü­fung der tech­ni­schen Not­wen­dig­keit im Zusam­men­hang mit einem Ver­kaufs­ver­bot im Mass­nah­me­ver­fah­ren. Da ein Kurz­gut­ach­ten gefor­dert ist, wird dem Mar­ken­schutz ein sehr hoher Stel­len­wert ein­ge­räumt. Zudem stel­len sich Fra­gen der Rechts­si­cher­heit.

Sie­he auch die Medi­en­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts und unse­re bis­he­ri­ge Bericht­erstat­tung.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.