Das BGer heisst mit Urteil vom 23. Mai 2011 (5A_54/2011) eine Beschwer­de gegen die gericht­li­che Fest­set­zung von Schei­dungs­fol­gen teil­wei­se gut. Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te, die Vor­in­stanz habe den Kauf­preis für den Mit­ei­gen­tums­an­teil, den er ver­ein­ba­rungs­ge­mäss nie bezahlt hat, von sei­ner Errun­gen­schaft abge­zo­gen, den Wert die­ses Mit­ei­gen­tums­an­teils (bzw. die auf­grund der Rück­über­tra­gung des Mit­ei­gen­tums­an­teils von der Ehe­frau geschul­de­te Ent­schä­di­gung) jedoch unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.

Nach Ansicht des Beschwer­de­füh­rers geht jedoch das eine nicht ohne das ande­re: Ent­we­der set­ze man in der Berech­nung der Errun­gen­schaft sei­ne Kauf­preis­schuld ein, müs­se dann aber auch berück­sich­ti­gen, dass die Ehe­frau im Rah­men der Ehe­schei­dung den Mit­ei­gen­tums­an­teil wie­der zum dama­li­gen Preis zurück­kau­fe. Oder aber man stel­le fest, dass schon bei der Über­tra­gung des Mit­ei­gen­tums­an­teils kein Geld geflos­sen sei, so dass auch bei der Rück­über­tra­gung des Mit­ei­gen­tums­an­teils auf die Beschwer­de­geg­ne­rin kein Geld flie­ssen sol­le. Das Bun­des­ge­richt gibt ihm Recht, dass ihm der gesetz­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch ohne Grund ver­wei­gert und Art. 205 Abs. 2 ZGB ver­letzt wor­den sei.

2.4.2 Steht ein Ver­mö­gens­wert im Mit­ei­gen­tum und weist ein Ehe­gat­te ein über­wie­gen­des Inter­es­se nach, so kann er neben den übri­gen gesetz­li­chen Mass­nah­men ver­lan­gen, dass ihm die­ser Ver­mö­gens­wert gegen Ent­schä­di­gung des andern Ehe­gat­ten zuge­wie­sen wird (Art. 205 Abs. 2 ZGB). Die unge­teil­te Zuwei­sung an den einen Ehe­gat­ten darf den andern Ehe­gat­ten im Grund­satz nicht schlech­ter stel­len als die kör­per­li­che Tei­lung der Sache oder deren Ver­stei­ge­rung; in allen drei Fäl­len muss ein wert­mä­ssi­ger Aus­gleich erfol­gen, bestehe er nun im Anteil am erziel­ten Erlös (Ver­stei­ge­rung), in einem neu­en Ver­mö­gens­ge­gen­stand (kör­per­li­che Tei­lung) oder eben in der Ent­schä­di­gung (unge­teil­te Zuwei­sung). Ent­spre­chend kann das Gericht den Zuwei­sungs­an­spruch nur gegen vol­le, das heisst – land­wirt­schaft­li­che Grund­stücke vor­be­hal­ten – auf dem Ver­kehrs­wert beru­hen­de Ent­schä­di­gung des andern Ehe­gat­ten gut­hei­ssen (Urteil 5A_600/2010 vom 5. Janu­ar 2011 E. 4.1; 5C.325/2001 vom 4. März 2002 E. 4 […]).
2.4.3 […] Trägt das Ober­ge­richt aber im beschrie­be­nen Sin­ne dem Grund­stück­kauf­ver­trag […] Rech­nung, so kann es nicht ange­hen, bei der rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Rück­über­tra­gung des Mit­ei­gen­tums­an­teils der Ver­käu­fe­rin den ver­äu­sser­ten Kauf­ge­gen­stand zurück­zu­ge­ben, dem Käu­fer die ursprüng­lich ver­ein­bar­te Kauf­preis­schuld aber wei­ter­hin auf­zu­bür­den. Dies käme einer Schen­kung gleich, wür­de die Beschwer­de­geg­ne­rin doch ohne ent­spre­chen­de Gegen­lei­stung durch eine Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen des Beschwer­de­füh­rers berei­chert: Sie erhiel­te den Mit­ei­gen­tums­an­teil zu Allein­ei­gen­tum, ohne dafür etwas her­ge­ben zu müs­sen, und könn­te vom Beschwer­de­füh­rer oben­drein die Bezah­lung des ursprüng­li­chen Kauf­prei­ses von Fr. 100’000.– for­dern. Dass der Beschwer­de­füh­rer allein durch sein Ein­ver­ständ­nis mit der unge­teil­ten Zuwei­sung der Lie­gen­schaft […] auch schen­kungs­wei­se auf sei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Art. 205 Abs. 2 ZGB ver­zich­tet hät­te, macht die Beschwer­de­geg­ne­rin jedoch nicht gel­tend und wird auch nicht ver­mu­tet.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.