Im Urteil 6B_1031 – 1035/2010 vom 1. Juni 2011 äussert sich das Bun­des­ge­richt zur Voll­streckungs­be­gün­sti­gung durch Behör­den­mit­glie­der oder Beam­te sowie zum erfor­der­li­chen (Eventual-)Vorsatz und einer mög­li­chen Recht­fer­ti­gung wegen Not­stands in einem Fall mit unge­wöhn­li­chem Sach­ver­halt.

Nach­dem er vier Mal den Feu­er­wehr­übun­gen unent­schul­digt fern­ge­blie­ben war, wur­de X vom zustän­di­gen Gemein­de­rat zu einer Bus­se ver­ur­teilt. In der zwei­ten Mah­nung wur­de er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihm bei Nicht­be­zah­lung der Was­ser­zu­fluss gesperrt wer­den kön­ne. X rief dar­auf­hin die Gemein­de­am­män­nin an und teil­te mit, dass er nicht zur Zah­lung gewillt sei und „nicht wie ande­re nur reden oder eine Show abzie­hen, son­dern gleich die­sen Sau­stall in der Gemein­de auf­räu­men wer­de“. Bei einer anschlie­ssen­den Haus­durch­su­chung wur­den (ver­bo­te­ne) Waf­fen und gefähr­li­che Gegen­stän­de gefun­den. Kurz dar­auf beschloss der fünf­köp­fi­ge Gemein­de­rat, dass „auf­grund der beson­de­ren Vor­komm­nis­se die Bus­sen­aus­fäl­lung annul­liert“ wird. Die Beschwer­den gegen die des­halb aus­ge­spro­che­nen Stra­fen wegen Begün­sti­gung wies das Bun­des­ge­richt ab (ver­ei­nig­te Ver­fah­ren).

Die fünf Beschwer­de­füh­rer brach­ten vor, es lie­ge kei­ne Voll­streckungs­be­gün­sti­gung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB vor, wenn vom Voll­zug einer Bus­se abge­se­hen wer­de. Das Bun­des­ge­richt ist ande­rer Auf­fas­sung:

2.2 […] Eine sog. Voll­streckungs­be­gün­sti­gung kann nicht nur durch Über­nah­me der Stra­fe, nament­lich durch Ver­bü­ssung einer Frei­heits­stra­fe durch eine ande­re Per­son als den Ver­ur­teil­ten, began­gen wer­den, son­dern auch etwa dadurch, dass die für den Voll­zug der Sank­ti­on zustän­di­gen Behör­den­mit­glie­der oder Beam­ten vom Voll­zug der recht­mä­ssig aus­ge­fäll­ten Stra­fe abse­hen. […]

Zudem rüg­ten die Beschwer­de­füh­rer, dass es am Vor­satz feh­le, weil ihnen nicht bewusst gewe­sen sei, durch ihr Ver­hal­ten eine Begün­sti­gung zu bege­hen, und weil sie bloss Tat­mitt­ler bzw. wil­len­lo­se Werk­zeu­ge in der Hand von X gewe­sen sei­en und auf­grund der von die­sem geäu­sser­ten schwe­ren Dro­hung gar nicht nach ihrem frei­en Wil­len gehan­delt hät­ten. Die­se Argu­men­ta­ti­on wird vom Bun­des­ge­richt nicht geteilt:

2.4.1 […] Nicht zum Vor­satz gehört die Kennt­nis der Straf­bar­keit (BGE 107 IV 205 E. 3). Eben­falls nicht zum Vor­satz gehört grund­sätz­lich das Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit (BGE 115 IV 219 E. 4 mit Hin­wei­sen). Wer sein Ver­hal­ten irr­tüm­lich für recht­mä­ssig hält, erliegt allen­falls einem Irr­tum über die Rechts­wid­rig­keit (Art. 21 StGB), wel­cher den Vor­satz nicht berührt.
2.4.2 Der Ein­wand der Beschwer­de­füh­rer, sie hät­ten in Anbe­tracht der von X geäu­sser­ten Dro­hung nicht gemäss ihrem frei­en Wil­len gehan­delt, berührt den Vor­satz nicht. Vor­satz setzt nicht vor­aus, dass der Täter sei­nen Wil­len frei gebil­det und betä­tigt hat. Dies­be­züg­li­che Ein­schrän­kun­gen kön­nen allen­falls bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt wer­den. Dies ergibt sich unter ande­rem aus Art. 48 lit. a Ziff. 3 StGB, wonach das Gericht die Stra­fe mil­dert, wenn der Täter unter dem Ein­druck einer schwe­ren Dro­hung gehan­delt hat. Unbe­grün­det ist daher auch der Ein­wand der Beschwer­de­füh­rer, dass sie man­gels eines frei­en Wil­lens bloss wil­len­lo­se Werk­zeu­ge in der Hand von Z gewe­sen sei­en […].

Der Ein­wand der Beschwer­de­füh­rer, im Übri­gen lie­ge ein recht­fer­ti­gen­der Not­stand vor, wird vom Bun­des­ge­richt eben­falls zurück­ge­wie­sen:

3.2.2 Der Recht­fer­ti­gungs­grund des recht­fer­ti­gen­den Not­stands im Sin­ne von Art. 17 StGB setzt vor­aus, dass die Gefahr nicht anders abwend­bar war. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier nicht erfüllt. Wohl war die Annul­lie­rung der Bus­se das ein­fach­ste und sicher­ste Mit­tel, um die Gefahr end­gül­tig abzu­wen­den. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Gefahr nicht auch anders hät­te abge­wen­det wer­den kön­nen. Die in der zwei­ten Mah­nung […] ent­hal­te­ne Ankün­di­gung, bei Nicht­be­zah­lung der Bus­se wer­de eine Sper­rung des Was­ser­zu­flus­ses geprüft, war unstrei­tig unzu­läs­sig […]. Die Sper­rung des Was­ser­zu­flus­ses kann gemäss dem mass­ge­ben­den Regle­ment der Gemein­de bei Ver­zug mit der Zah­lung des Was­ser­zin­ses in Betracht kom­men, offen­sicht­lich aber nicht im Fal­le der Nicht­be­zah­lung einer Bus­se, bei­spiels­wei­se wegen unent­schul­dig­ten Fern­blei­bens von Feu­er­wehr­übun­gen. […] Es hät­te nahe gele­gen, die Ankün­di­gung einer all­fäl­li­gen Sper­rung des Was­ser­zu­flus­ses schrift­lich zurück­zu­neh­men und gegen­über X klar­zu­stel­len, dass die Nicht­be­zah­lung der Bus­se nicht mit einer sol­chen Mass­nah­me geahn­det wer­den kann. […]

Schliess­lich haben die Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass sie sich nicht zum Straf­mass äussern, weil sie Frei­spruch bean­tra­gen, und nicht gel­tend gemacht, dass die Stra­fe zu hoch bzw. das Vor­lie­gen von Straf­mil­de­rungs­grün­den zu Unrecht ver­neint wor­den sei:

4. […] Daher ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu prü­fen, ob den Beschwer­de­füh­rern allen­falls der Straf­mil­de­rungs­grund im Sin­ne von Art. 48 lit. a Ziff. 3 StGB hät­te zuge­bil­ligt wer­den müs­sen, wonach das Gericht die Stra­fe mil­dert, wenn der Täter unter dem Ein­druck einer schwe­ren Dro­hung gehan­delt hat. Zwar wen­det das Bun­des­ge­richt das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch gilt dies nur im Rah­men der in der Beschwer­de gestell­ten Begeh­ren. Wird allein der Schuld­spruch ange­foch­ten, so hat das Bun­des­ge­richt im Fal­le von des­sen Bestä­ti­gung nicht von Amtes wegen zu prü­fen, ob die von der Vor­in­stanz aus­ge­fäll­te Sank­ti­on vor Bun­des­recht stand­hält.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.