Das Bun­des­ge­richt hat sich in dem – zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on bestimm­ten – Urteil vom 28. Juni 2011 (6B_1043/2010) mit der Fra­ge beschäf­tigt, ob eine Com­pu­ter-Col­la­ge eine Urkun­de im Sin­ne des Art. 110 Abs. 4 StGB dar­stellt. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te auf dem Brief­pa­pier der B.-AG zu Han­den der in Grün­dung befind­li­chen C.-GmbH eine Bestä­ti­gung der Prü­fung des Grün­dungs­be­richts im Sin­ne von Art. 635a OR ver­fasst und auf die­ses Schrei­ben die Ori­gi­nal­un­ter­schrift von D. ein­ge­scannt, weil er selbst nicht über die erfor­der­li­che Zulas­sung als Revi­sor nach Art. 3 ff. RAG ver­fügt. Die auf die­se Wei­se erstell­te Urkun­de habe er in der Fol­ge in Form eines Farb-Scans der mit der Grün­dung der C.- GmbH betrau­ten E.-Consulting zu Han­den des Han­dels­re­gi­ster­am­tes St. Gal­len über­ge­ben. Das Bun­des­ge­richt hat die Beschwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Urkun­den­fäl­schung im Sin­ne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB abge­wie­sen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts ging es dem Beschwer­de­füh­rer offen­sicht­lich dar­um, eine ech­te Urkun­de mit einer ori­gi­na­len Unter­schrift vor­zu­täu­schen:

2.4 […] Ein sol­ches Schrift­stück, das mit Com­pu­ter und Drucker unter Ver­wen­dung eines selbst ver­fass­ten Tex­tes sowie einer dar­un­ter­ge­setz­ten, ein­ge­scann­ten frem­den Unter­schrift pro­du­ziert wird, gilt als schein­ba­re Ori­gi­nal­erklä­rung […] Die Fra­ge, ob einer Foto­ko­pie Urkun­den­ei­gen­schaft zukommt, kann sich nur stel­len, wo das Doku­ment erkenn­bar als sol­che in den Rechts­ver­kehr gebracht wird […]. Dies ent­schei­det sich letzt­lich nach dem Wil­len des Her­stel­lers. […] Aus dem Sach­ver­halt ergibt sich in kla­rer Wei­se, dass es ihm [dem Beschwer­de­füh­rer] und den wei­te­ren Betei­lig­ten dar­um ging, beim Han­dels­re­gi­ster­amt die Grün­dungs­un­ter­la­gen und die von einem zuge­las­se­nen Revi­sor estell­te [sic] Prü­fungs­be­stä­ti­gung zur Anmel­dung der Gesell­schaft im Han­dels­re­gi­ster ein­zu­rei­chen. Für die Ver­wen­dung als Kopie oder als Ent­wurf hät­te es ohne wei­te­res aus­ge­reicht, ein Doku­ment ohne Unter­schrift ein­zu­rei­chen.

Fer­ner war es im vor­lie­gen­den Fall ohne Bedeu­tung, ob die Kopie im Rechts­ver­kehr als Urkun­de aner­kannt ist (vgl. BGE 114 IV 26 E. 2c; 115 IV 51 E. 6):

2.4 […] Im Übri­gen setzt die Anfer­ti­gung einer Kopie vor­aus, dass ein Ori­gi­nal besteht. Dies ist hier nicht der Fall, denn das Doku­ment wur­de mit­tels Com­pu­ter und Scan­ner als Col­la­ge her­ge­stellt, so dass ein Ori­gi­nal der Erklä­rung gar nicht exi­stier­te. Zudem ist der Aus­druck einer elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Erklä­rung stets ein Ori­gi­nal. Eine Unter­schei­dung zwi­schen der ursprüng­li­chen Erklä­rung und einer nach­träg­lich vom Aus­stel­ler oder einem Drit­ten her­ge­stell­ten Kopie oder Daten­spei­che­rung ist nicht mög­lich […].

Die Argu­men­ta­ti­on des Beschwer­de­füh­rers, wonach er nur eine Kopie ver­sen­det habe, wel­che vom Han­dels­re­gi­ster­amt nicht akzep­tiert wor­den sei, lässt das Bun­des­ge­richt nicht gel­ten:

2.4 […] Im Übri­gen ist die Urkun­den­fäl­schung voll­endet, sobald der Täter die unech­te Urkun­de her­ge­stellt bzw. die fal­schen Daten gespei­chert hat, auch wenn von der Urkun­de noch kein Gebrauch gemacht wur­de (Urteil des Bun­des­ge­richts 6S.296/2004 vom 10.1.2005 E. 1.2). Unbe­acht­lich ist im Wei­te­ren, dass die Sach­be­ar­bei­te­rin des Han­dels­re­gi­ster­am­tes erkannt hat, dass es sich beim ein­ge­reich­ten Doku­ment ledig­lich um eine Kopie han­del­te. Denn auf die tech­ni­sche Qua­li­tät der Fäl­schung kommt es nicht an. Wie die kan­to­na­len Instan­zen zu Recht erkannt haben, wird der Tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung auch durch eine plum­pe, leicht erkenn­ba­re Fäl­schung erfüllt […].

Schliess­lich hat die Vor­in­stanz zu Recht das Han­deln in Schä­di­gungs- oder Vor­teils­ab­sicht bejaht:

2.4 […] Ob durch die infor­mel­le Vor­prü­fung nie­mand am Ver­mö­gen geschä­digt wer­den kann, ist nicht von Belang. […] Aus dem Umstand, dass die Sach­be­ar­bei­te­rin bereits bei der Vor­prü­fung der Unter­la­gen gemäss Art. 940 OR bemerkt hat­te, dass die Prü­fungs­be­stä­ti­gung nicht im Ori­gi­nal vor­lag, kann der Beschwer­de­füh­rer nichts zu sei­nen Gun­sten ablei­ten. Im Rah­men der Vor­teils­ab­sicht ist ent­schei­dend, dass der Beschwer­de­füh­rer bzw. die in Grün­dung befind­li­che C.-GmbH durch die gefälsch­te Prü­fungs­be­stä­ti­gung einer­seits Kosten spar­te und einen Zeit­ge­winn erziel­te. Die dadurch erreich­te Bes­ser­stel­lung genügt für die Beja­hung des Han­delns in der Absicht, sich oder einem ande­ren einen unrecht­mä­ssi­gen Vor­teil zu ver­schaf­fen […].

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.