Gutachten über Parteienfinanzierung

Das Bun­de­samt für Jus­tiz (BJ) hat heute ein rechtsver­gle­ichen­des Gutacht­en zur Parteien­fi­nanzierung veröf­fentlicht. Daraus geht her­vor, dass nahezu alle europäis­chen Staat­en die Finanzierung der poli­tis­chen Parteien und der Wahlkam­pag­nen geset­zlich geregelt haben. Nur in der Schweiz (mit Aus­nahme der Kan­tone Tessin und Genf) sowie in Schwe­den gibt es keine entsprechende geset­zliche Regelung.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen gibt die Medi­en­mit­teilung des BJ.