Die Schweiz ist heu­te nicht an die Syste­me der Lebens­mit­tel- und der son­sti­gen Pro­duk­te­si­cher­heit der EU (RASFF und RAPEX) ange­schlos­sen. Das soll im Inter­es­se des Gesund­heits­schut­zes durch eine Anglei­chung der tech­ni­schen Vor­schrif­ten (vgl PrSG 6) über die­se Pro­duk­te geän­dert wer­den. Ausser­dem sol­len Unter­schie­de zum EU-Recht wei­ter ver­min­dert wer­den. Heu­te erlaubt die Schweiz durch das “Cas­sis-de-Dijon-Prin­zip” (vgl. THG 16a) zwar bereits die freie Zir­ku­la­ti­on von Lebens­mit­teln und Gebrauchs­ge­gen­stän­den, die in der EU (bzw dem EWR) recht­mä­ssig im Ver­kehr sind. Für Lebens­mit­tel besteht aber eine Aus­nah­me; sie bedür­fen einer Bewil­li­gung des BAG (THG 16c; dazu hier). Die Anzahl der Bewil­li­gungs­ge­su­che soll redu­ziert wer­den.

Aus die­sen Grün­den soll das LMG total­re­vi­diert wer­den (vgl den Geset­zes­ent­wurf). Nament­lich soll das schwei­ze­ri­sche Recht an die Ver­ord­nung 178/2002 (Lebens­mit­tel) die Richt­li­nie 2001/95/EG (Gebrauchs­ge­gen­stän­de) ange­gli­chen wer­den.

Nach der Bot­schaft geht es kon­kret um Fol­gen­des:

  • Die Begrif­fe und Defi­ni­tio­nen des EU-Rechts sol­len über­nom­men wer­den.
  • Für bestimm­te Gebrauchs­ge­gen­stän­de soll das Täu­schungs­ver­bot ein­ge­führt wer­den.
  • Das Vor­sor­ge­prin­zip soll expli­zit im Gesetz ver­an­kert wer­den.
  • Auf Tole­ranz­wer­te für Mikro­or­ga­nis­men sowie für Fremd- und Inhalts­stof­fe soll zugun­sten von Höchst­men­gen ver­zich­tet wer­den.
  • Das Posi­tiv­prin­zip wird auf­ge­ge­ben: Nach dem neu­en Rege­lungs­kon­zept sind Lebens­mit­tel auch dann ver­kehrs­fä­hig, wenn sie weder im Ver­ord­nungs­recht unter einer Sach­be­zeich­nung umschrie­ben noch durch das BAG bewil­ligt wor­den sind. Mass­geb­lich ist ein­zig, dass sie sicher sind und dass das Täu­schungs­ver­bot beach­tet wird.
  • Neu dem Gel­tungs­be­reich des Lebens­mit­tel­ge­set­zes unter­stellt wer­den sol­len das Dusch- und Bade­was­ser.”

Zum Inkraft­tre­ten hält die Bot­schaft fest (S. 5650), zuvor müs­se “auch das gesam­te Ver­ord­nungs­recht über­ar­bei­tet und – gege­be­nen­falls – auf ein Abkom­men mit der EU im Lebens­mit­tel­be­reich aus­ge­rich­tet wer­den.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.