In der neu­esten Aus­ga­be der Zeit­schrift für Inter­na­tio­na­le Straf­rechts­dog­ma­tik (ZIS 7/2001) äussern sich Hen­drik Schnei­der und Peter Gott­schaldt zu “Offe­nen Grund­satz­fra­gen der straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit von Com­pli­an­ce-Beauf­trag­ten in Unter­neh­men”. Die Aus­füh­run­gen bezie­hen sich zwar vor­ran­gig auf das deut­sche Recht, las­sen sich aber auf schwei­ze­ri­sche Rechts­ver­hält­nis­se über­tra­gen.

Die Auto­ren kom­men zu fol­gen­den Ergeb­nis­sen:

  • Die Garan­ten­stel­lung des Com­pli­an­ce-Ver­ant­wort­li­chen ergibt sich aus dem Arbeits­ver­trag, sofern die­ser oder die zugrun­de lie­gen­de Stel­len­be­schrei­bung erken­nen lässt, dass dem Arbeit­neh­mer bestimm­te Über­wa­chungs- und/oder Schutz­pflich­ten über­tra­gen wur­den und der Com­pli­an­ce-Ver­ant­wort­li­che die­se Pflich­ten auch tat­säch­lich über­nom­men hat.
  • Die ver­trag­lich über­nom­me­nen Pflich­ten legen fest, ob eine Über­wa­chung nur gegen­über den in der Unter­neh­mens­hier­ar­chie nach­ge­ord­ne­ten oder wei­sungs­ab­hän­gi­gen Mit­ar­bei­tern erfol­gen soll, oder ob auch die Geschäfts­füh­rung der Über­wa­chung durch den Com­pli­an­ce-Ver­ant­wort­li­chen unter­liegt.
  • Arbeits­ver­trag und Stel­len­be­schrei­bung sind auch für die Bestim­mung der Gren­zen der Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht maß­geb­lich.
  • Erfolgs­ab­wen­dungs­pflich­ten sind nicht auf Erfolgs­de­lik­te beschränkt, sie bezie­hen sich viel­mehr auch auf die Ver­hin­de­rung von Tätig­keits­de­lik­ten, die von einem Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens began­gen wer­den. In die­sem Fall macht sich der Com­pli­an­ce-Ver­ant­wort­li­che aber ledig­lich wegen Bei­hil­fe durch Unter­las­sen straf­bar.
  • Erfolgs­ab­wen­dungs­pflich­ten bestehen, sofern man in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung die Figur der suk­zes­si­ven Bei­hil­fe aner­kennt, bis zur mate­ri­el­len Been­di­gung des Delikts durch den Bege­hungs­tä­ter.
Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.