Mit Urteil (1B_134/2011) vom 14. Juli 2011 weist das Bun­des­ge­richt die Beschwer­de eines Repor­ters der Zei­tung „Blick“ ab, der bean­tragt hat, die Unzu­läs­sig­keit sei­ner Weg­wei­sung aus einer bezirks­ge­richt­li­chen Ver­hand­lung fest­zu­stel­len. Das Gericht erkann­te kei­ne Ver­let­zung der Mei­nungs­frei­heit (Art. 16 BV) oder Medi­en­frei­heit (Art. 17 BV).

In dem betref­fen­den Straf­ver­fah­ren, in dem es um häus­li­che Gewalt ging und sowohl Täter als auch Opfer an erheb­li­chen psy­chi­schen Pro­ble­men lit­ten, hat­te das Bezirks­ge­richt zum Schutz ihrer Per­sön­lich­keit sowie mit Rück­sicht auf das Alter des Ange­klag­ten die Öffent­lich­keit vom Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen, die akkre­di­tier­ten Gerichts­be­richt­erstat­ter dage­gen zuge­las­sen. Zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung wies der Vor­sit­zen­de die Jour­na­li­sten dar­auf hin, dass von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten kei­ne per­sön­li­chen Daten publi­ziert wer­den dürf­ten. Er frag­te den „Blick“-Reporter, ob er Gewähr dafür bie­ten kön­ne, dass die Pri­vat­sphä­re der Pro­zess­be­tei­lig­ten in die­sem Sin­ne gewahrt wer­de. Als die­ser ant­wor­te­te, er kön­ne „für gar nichts“ garan­tie­ren, da der Chef­re­dak­tor über die Art und Wei­se der Bericht­erstat­tung ent­schei­de, wur­de der Beschwer­de­füh­rer von der Ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen.

Das Bun­des­ge­richt legt ein­gangs dar, dass der Beschwer­de­füh­rer zwar kein aktu­el­les prak­ti­sches Inter­es­se an der Behand­lung der Beschwer­de mehr habe, hier aber auf die­ses Erfor­der­nis ver­zich­tet wer­de, weil die Fra­ge nach der Zuläs­sig­keit des Aus­schlus­ses eines Gerichts­be­richt­erstat­ters von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung sei und dar­um im öffent­li­chen Inter­es­se lie­ge (E. 2.5).

Dar­auf­hin kommt das Bun­des­ge­richt zu dem Schluss, dass die Weg­wei­sung des Beschwer­de­füh­rers die Mei­nungs­äu­sse­rungs- und Medi­en­frei­heit nicht ver­letzt habe, wobei auf die Mei­nungs­frei­heit als – gegen­über den spe­zi­el­len For­men der Kom­mu­ni­ka­ti­on – sub­si­diä­res Auf­fang­grund­recht (vgl. BGE 127 I 145 E. 4b S. 151) nicht wei­ter ein­zu­ge­hen war (E. 4.2):

4.4 Ins­be­son­de­re im Straf­pro­zess kann die detail­lier­te Aus­brei­tung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se in die Pri­vat- oder gar Geheim­sphä­re des Ange­schul­dig­ten ein­grei­fen und sie ist über­dies geeig­net, die Unschulds­ver­mu­tung zu ver­let­zen. Des­halb erfolgt die Gerichts­be­richt­erstat­tung hier nor­ma­ler­wei­se in anony­mi­sier­ter Form, zumal die Namens­nen­nung im Bereich des Straf­rechts in den mei­sten Fäl­len auch ent­behr­lich ist. Indes kann eine Bericht­erstat­tung mit Namens­nen­nung im Zusam­men­hang mit dem Ver­dacht, es sei eine Straf­tat began­gen wor­den, bei Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te je nach der Inter­es­sen­la­ge gerecht­fer­tigt sein (BGE 129 III 529 E. 3.2 S. 532 f. mit Hin­wei­sen). Um Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te han­del­te es sich bei den Par­tei­en des bezirks­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nicht. Im Lich­te der dar­ge­leg­ten Recht­spre­chung hat­te die Gerichts­be­richt­erstat­tung daher in anony­mi­sier­ter Form zu erfol­gen. Der Vor­sit­zen­de des Bezirks­ge­richts ver­lang­te somit vom Beschwer­de­füh­rer Gewähr für etwas, wozu die­ser mit Blick auf den Schutz der Per­sön­lich­keit der Ver­fah­ren­spar­tei­en ohne­hin gehal­ten war. Inso­weit kann kein schwe­rer Ein­griff in die Medi­en­frei­heit ange­nom­men wer­den. Der Vor­sit­zen­de des Bezirks­ge­richts droh­te dem Beschwer­de­füh­rer jedoch für den Fall, dass er die ver­lang­te Gewähr nicht geben wer­de, den Aus­schluss von der Ver­hand­lung an und voll­zog die­sen dann auch. Ein sol­cher Aus­schluss stellt in der Regel einen schwe­ren Ein­griff in die Medi­en­frei­heit dar (BGE 113 Ia 309 E. 5c S. 323). Im vor­lie­gen­den Fall ist aller­dings davon aus­zu­ge­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer Zugang zur Haupt­ver­hand­lung – gege­be­nen­falls auch noch kurz nach deren Beginn – hät­te haben kön­nen, wenn er bzw. der „Blick“ dies unbe­dingt gewollt hät­ten. Der Beschwer­de­füh­rer hät­te dies­falls umge­hend den Chef­re­dak­tor anru­fen und die­sen zur Abga­be der ver­lang­ten Erklä­rung ver­an­las­sen kön­nen.

Der ange­foch­te­ne Ent­scheid beruht zudem auf einer hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge im kan­to­na­len Recht:

4.5 […] Gemäss § 135 GVG/ZH sind die Ver­hand­lun­gen bei allen Gerich­ten öffent­lich (Abs. 1). Von Ver­hand­lun­gen über Straf­ta­ten, durch wel­che eine Per­son in ihrer kör­per­li­chen, sexu­el­len oder psy­chi­schen Inte­gri­tät unmit­tel­bar beein­träch­tigt wor­den ist, wird die Öffent­lich­keit aus­ge­schlos­sen, wenn über­wie­gen­de Inter­es­sen des Opfers es erfor­dern (Abs. 3). […] Der Aus­schluss der Öffent­lich­keit gemäss § 135 Abs. 3 GVG/ZH erfasst die­se schlecht­hin und damit auch die Gerichts­be­richt­erstat­ter. Die­se Bestim­mung unter­schei­det nicht zwi­schen Gerichts­be­richt­erstat­tern und ande­ren Per­so­nen. § 135 Abs. 4 GVG/ZH sieht zwei Aus­nah­men betref­fend den Aus­schluss der Öffent­lich­keit vor. Die­ser kann zum einen nur für bestimm­te Pro­zess­hand­lun­gen ange­ord­net wer­den. Zum andern kön­nen Gerichts­be­richt­erstat­ter vom Aus­schluss aus­ge­nom­men bzw. zuge­las­sen wer­den (Satz 1). Das Gericht kann jedoch die Zulas­sung der Gerichts­be­richt­erstat­ter mit der Auf­la­ge ver­bin­den, dass die Iden­ti­tät des Opfers nicht ver­öf­fent­licht wer­den darf (Satz 2). Dar­aus ergibt sich ohne Wei­te­res, dass der Gerichts­be­richt­erstat­ter, der sich der Auf­la­ge nicht unter­zieht, von der Ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen wer­den darf. Er erfüllt die ent­spre­chen­de Vor­aus­set­zung für sei­ne (aus­nahms­wei­se) Zulas­sung nach § 135 Abs. 4 Satz 2 GVG/ZH nicht, womit es beim Aus­schluss nach § 135 Abs. 3 GVG/ZH bleibt.

Der vor­lie­gen­de Fall war nach dem bis­he­ri­gen kan­to­na­len Recht zu beur­tei­len; doch laut Bun­des­ge­richt wäre der Aus­schluss auch nach neu­em Recht zuläs­sig gewe­sen:

4.7 […] Gemäss Art. 70 StPO kann das Gericht die Öffent­lich­keit von Gerichts­ver­hand­lun­gen ganz oder teil­wei­se aus­schlie­ssen, wenn schutz­wür­di­ge Inter­es­sen einer betei­lig­ten Per­son, ins­be­son­de­re des Opfers, dies erfor­dern (Abs. 1 lit. a). Das Gericht kann Gerichts­be­richt­erstat­te­rin­nen und Gerichts­be­richt­erstat­tern unter bestimm­ten Auf­la­gen den Zutritt zur Ver­hand­lung gestat­ten, die nach Absatz 1 nicht öffent­lich sind (Abs. 3).
Es gilt inso­weit das zu § 135 GVG/ZH Gesag­te. Schliesst das Gericht die Öffent­lich­keit nach Art. 70 Abs. 1 StPO aus, erfasst dies auch die Gerichts­be­richt­erstat­ter […]. Unter­zieht sich ein Gerichts­be­richt­erstat­ter der Auf­la­ge nicht, erfüllt er die ent­spre­chen­de Vor­aus­set­zung für den Zutritt nach Art. 70 Abs. 3 StPO nicht und bleibt es damit bei sei­nem Aus­schluss.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.