Das Bun­des­ge­richt gibt der Schwy­zer Ober­staats­an­walt­schaft mit dem für die amt­li­che Samm­lung bestimm­ten Urteil (1B_232/2011) vom 12. Juli 2011 recht, die gegen eine Haft­ent­las­sung vor­ge­gan­gen ist. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te beim Kan­tons­ge­richt eine erste Beschwer­de ein­ge­reicht, auf wel­che nicht ein­ge­tre­ten wur­de, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Zwangs­mass­nah­men­ge­richts noch nicht begrün­det war. Gegen den begrün­de­ten Ent­scheid hat sie dar­auf­hin beim Zwangs­mass­nah­men­ge­richt eine zwei­te Beschwer­de ein­ge­reicht und im Sin­ne einer vor­sorg­li­chen Mass­nah­me um Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft bis zum Ent­scheid des Kan­tons­ge­richts ersucht. Vor dem Bun­des­ge­richt rüg­te die Ober­staats­an­walt­schaft, dass ihre Beschwer­de als gegen­stands­los abschrie­ben wor­den war, obwohl die Vor­in­stanz den Grund für die angeb­li­che Gegen­stands­lo­sig­keit selbst her­bei­ge­führt habe, indem sie das Beschwer­de­ver­fah­ren nach Ver­wei­ge­rung der auf­schie­ben­den Wir­kung wäh­rend über 24 Stun­den ruhen liess, bis der Beschul­dig­te aus der Haft ent­las­sen war.

Das Pro­blem erkennt das Bun­des­ge­richt in den wider­strei­ten­den Inter­es­sen von Art. 226 Abs. 5 StPO, wonach die beschul­dig­te Per­son unver­züg­lich frei­zu­las­sen ist, wenn das Zwangs­mass­nah­men­ge­richt die Unter­su­chungs­haft nicht anord­net, und von Art. 388 lit. b StPO, der die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft vor­sieht, um die Fort­füh­rung des Straf­ver­fah­rens nicht zu erschwe­ren oder zu ver­ei­teln:

2.2 […] Die lücken­lo­se Wei­ter­füh­rung der Unter­su­chungs­haft steht in einem gewis­sen Gegen­satz zur Pflicht, die beschul­dig­te Per­son unver­züg­lich frei­zu­las­sen, wenn das Zwangs­mass­nah­men­ge­richt die Unter­su­chungs­haft nicht anord­net (Art. 226 Abs. 5 StPO). Wür­de die beschul­dig­te Per­son jedoch unmit­tel­bar im Anschluss an den Ent­scheid des Zwangs­mass­nah­men­ge­richts trotz des Bestehens von Haft­grün­den auf frei­en Fuss gesetzt, so wür­de damit die Fort­füh­rung des Straf­ver­fah­rens unter Umstän­den erheb­lich beein­träch­tigt.

Das Bun­des­ge­richt prüft sodann ver­schie­de­ne mög­li­che Vor­ge­hens­wei­sen, die sich aus der StPO erge­ben, um die­ser Gefahr zu begeg­nen:

2.2.1 Lie­gen zwi­schen dem Ent­scheid des Zwangs­mass­nah­men­ge­richts und dem Zeit­punkt der Haft­ent­las­sung wie im vor­lie­gen­den Fall meh­re­re Stun­den oder Tage, so erscheint es bei unver­züg­li­cher Ein­rei­chung der Beschwer­de durch die Staats­an­walt­schaft mög­lich, dass die Beschwer­de­instanz noch vor der Ent­las­sung des Beschul­dig­ten vor­sorg­lich die Fort­füh­rung der Haft anord­net. Eine sol­che „super­pro­vi­so­ri­sche“ Haft­an­ord­nung durch die Beschwer­de­instanz gestützt auf Art. 388 lit. b StPO setzt vor­aus, dass die Staats­an­walt­schaft die Beschwer­de­frist gemäss Art. 396 StPO nicht aus­schöpft, son­dern die Beschwer­de unmit­tel­bar nach Kennt­nis des Haft­ent­las­sungs­ent­scheids ein­reicht und zumin­dest vor­läu­fig aber den­noch rechts­ge­nü­gend begrün­det (Art. 384 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zudem darf sich die Staats­an­walt­schaft nicht auf einen Antrag um auf­schie­ben­de Wir­kung (Art. 387 StPO) beschrän­ken. Viel­mehr muss sie in der Regel aus­drück­lich die Anord­nung der Haft bean­tra­gen. Die­sen nach Art. 388 lit. b StPO zuläs­si­gen Antrag hat die Ver­fah­rens­lei­tung der Beschwer­de­instanz super­pro­vi­so­risch, d.h. ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung der beschul­dig­ten Per­son zu behan­deln, wenn dies zum Schutz des Unter­su­chungs­zwecks not­wen­dig ist. Ein Ver­zicht auf die vor­he­ri­ge Anhö­rung erscheint indes­sen nur bei hoher Dring­lich­keit eines super­pro­vi­so­ri­schen Haft­ent­scheids gerecht­fer­tigt. Anschlie­ssend an eine sol­che vor­sorg­li­che Haft­an­ord­nung muss der beschul­dig­ten Per­son in jedem Fall das recht­li­che Gehör gewährt wer­den (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 2 BV). Nach die­ser Gehörs­wah­rung hat die Ver­fah­rens­lei­tung der Beschwer­de­instanz unver­züg­lich in Anwen­dung von Art. 388 lit. b StPO einen neu­en vor­sorg­li­chen Ent­scheid über die Unter­su­chungs­haft zu tref­fen, wenn die Haft­sa­che vor der Beschwer­de­instanz noch nicht ent­schei­dungs­reif ist.

Und wei­ter:

2.2.2 Eine Rege­lung wie sie Art. 231 Abs. 2 StPO für die Sicher­heits­haft nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil vor­sieht, besteht für die Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft nach dem Frei­las­sungs­ent­scheid des Zwangs­mass­nah­men­ge­richts nicht. Eine ana­lo­ge Anwen­dung von Geset­zes­be­stim­mun­gen, die sich zuun­gun­sten des Beschul­dig­ten aus­wir­ken wür­de, wäre mit dem Lega­li­täts­prin­zip nicht ver­ein­bar […]. Hin­zu kommt, dass das Antrags­recht der Staats­an­walt­schaft gemäss Art. 231 Abs. 2 StPO nach der Bot­schaft zur Ver­ein­heit­li­chung des Straf­pro­zess­rechts expli­zit auf das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren beschränkt ist (BBI 2006 1235). Auch aus die­sem Grund kann eine ana­lo­ge Anwen­dung im Unter­su­chungs­ver­fah­ren nicht in Fra­ge kom­men.
2.2.3 Mit einer Schutz­schrift könn­te bei der Beschwer­de­instanz vor­sorg­lich zu einer all­fäl­li­gen Haft­ent­las­sung Stel­lung genom­men […]. Ent­ge­gen Art. 270 ZPO fin­det sich jedoch in der StPO kei­ne ent­spre­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge.
2.2.4 Für den Fall, dass die Beschwer­de­instanz nach dem Ent­scheid des Zwangs­mass­nah­men­ge­richts wegen des Anspruchs des Beschul­dig­ten auf unver­züg­li­che Frei­las­sung (Art. 226 Abs. 5 StPO) nicht recht­zei­tig im Rah­men einer Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft über die vor­läu­fi­ge Wei­ter­füh­rung der Haft ent­schei­den kann, wird in der Lite­ra­tur die Mög­lich­keit eines erneu­ten Haft­be­fehls bzw. Haft­an­tra­ges der Staats­an­walt­schaft im Sin­ne von Art. 224 Abs. 2 StPO erwähnt […]). Ähn­lich, wie dies in Art. 231 Abs. 2 StPO für die Sicher­heits­haft nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist, wür­de die­ses Vor­ge­hen ermög­li­chen, dass der Frei­heits­ent­zug im Zeit­punkt der Anru­fung der Rechts­mit­tel­in­stanz fort­dau­ert und damit der Zweck der Straf­un­ter­su­chung nicht beein­träch­tigt wird.

Ob das letzt­ge­nann­te Vor­ge­hen ange­sichts des schwe­ren Ein­griffs in die per­sön­li­che Frei­heit recht­lich zuläs­sig ist, hat das Bun­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall offen­ge­las­sen, da es das Beschwer­de­recht der Ober­staats­an­walt­schaft als ver­ei­telt sieht:

2.3 […] Rechts­mit­tel­fri­sten begin­nen grund­sätz­lich erst mit der voll­stän­di­gen Aus­fer­ti­gung eines Ent­scheids zu lau­fen. Dies bedeu­tet indes­sen nicht, dass eine bereits gegen das Dis­po­si­tiv eines Ent­scheids erho­be­ne Beschwer­de unzu­läs­sig ist. Das Vor­ge­hen des Kan­tons­ge­richts­prä­si­den­ten hat­te zur Fol­ge, dass die Staats­an­walt­schaft mit der Beschwer­de und dem Gesuch um Anord­nung vor­sorg­li­cher Mass­nah­men bis zum Vor­lie­gen der Begrün­dung zuwar­ten muss­te und sich dadurch erst gut 24 Stun­den vor dem Frei­las­sungs­ter­min in der Lage sah, die zwei­te Beschwer­de zu erhe­ben. Den Kan­tons­ge­richts­prä­si­den­ten hät­te nichts dar­an gehin­dert, bereits nach dem Vor­lie­gen der ersten Beschwer­de das mit die­ser ein­ge­reich­te Gesuch um Anord­nung vor­sorg­li­cher Mass­nah­men nach Beschaf­fung der Akten unver­züg­lich zu behan­deln. […] Mit die­ser Art des Vor­ge­hens hat der Kan­tons­ge­richts­prä­si­dent ver­hin­dert, dass vor der umstrit­te­nen Frei­las­sung des Beschul­dig­ten ein letzt­in­stanz­li­cher kan­to­na­ler Ent­scheid erging, obwohl dazu, wenn auch wenig, letzt­lich doch genü­gend Zeit zur Ver­fü­gung stand.

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Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.