Das BGer schützt die Strei­chung eines Anwalts aus dem Anwalts­re­gi­ster nach BGFA 9 iVm BGFA 8 I b infol­ge einer Ver­ur­tei­lung wegen Ver­leum­dung, Unge­hor­sams gegen eine amt­li­che Ver­fü­gung und fal­scher Anschul­di­gung.

Die kan­to­na­le Auf­sichts­be­hör­de geniesst gro­sses Ermes­sen bei der Fra­ge, ob eine Hand­lung, die zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung führ­te, mit dem Anwalts­be­ruf nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei der Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­grund­satz; erfor­der­lich ist eine gewis­se Schwe­re des Delikts.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Löschung des Anwalts aus dem Regi­ster zu Recht erfolgt. Der Anwalt hat­te gegen einen Kol­le­gen gestützt auf eine fal­sche Dar­stel­lung des Sach­ver­halts Straf­an­zei­ge erstat­tet. Er hat­te zudem das rich­ter­li­che Ver­bot miss­ach­tet, ein Rechts­gut­ach­ten zu ver­brei­ten, und er hat­te zwei wei­te­re Kol­le­gen bei der Auf­sichts­be­hör­de wider bes­se­res Wis­sen als ehr­los dar­ge­stellt.

Das hat­te genügt. Die Löschung iSv BGFA 8 I b iVm BGFA 9 setzt nicht vor­aus, dass ein straf­recht­li­ches Berufs­ver­bot nach StGB 67 ver­hängt wur­de.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.