Im Gegen­satz zu den Kan­to­nen der Deutsch­schweiz, wo die Abfall­ge­büh­ren flä­chen­deckend nach dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip erho­ben wer­den, wird die Müll­be­sei­ti­gung in wei­ten Tei­len der Roman­die und im Tes­sin allein oder über­wie­gend mit Steu­er­gel­dern finan­ziert. Die­se Pra­xis hat das Bun­des­ge­richt mit Urteil vom 11. Juli 2011 (2C_740/2009), das amt­lich publi­ziert wer­den soll, unter­sagt.

Bei einem System ohne Gebüh­ren fehlt laut Bun­des­ge­richt jeder Ansporn, Müll zu ver­mei­den, was gegen das Umwelt­schutz­ge­setz (USG) ver­stösst, wonach das Ver­ur­sa­cher­prin­zip gilt und alle Gemein­den bei der Abfall­ent­sor­gung eine ver­ur­sa­cher­ge­rech­te Finan­zie­rung wäh­len müs­sen (vgl. Art. 2 und 32a USG). Und eine nach Haus­halts­grö­sse erho­be­ne Abfall­ge­bühr ist nach dem Urteil rechts­wid­rig, weil die­se nicht der Tat­sa­che Rech­nung tra­ge, dass Haus­hal­te trotz glei­cher Per­so­nen­an­zahl unter­schied­li­che Men­gen an Abfall pro­du­zie­ren kön­nen.

Künf­tig dür­fen daher maxi­mal 30 Pro­zent der Kosten für die Abfall­be­sei­ti­gung mit Steu­er­gel­dern bezahlt wer­den. Den Rest muss der Ver­ur­sa­cher tra­gen, ent­we­der durch eine Gebühr nach Gewicht oder durch eine sog. „Sack­ge­bühr“.

Sie­he auch die Bericht­erstat­tung in der NZZ.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.