Das BGer hat fest­ge­stellt, dass im Rah­men eines schwei­ze­ri­schen Par­ti­ku­lar­kon­kur­ses (“Mini­kon­kurs”) Ansprü­che der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit an die aus­län­di­sche Kon­kurs­mas­se abge­tre­ten wer­den kön­nen, wenn kei­ne schwei­ze­ri­schen, am Par­ti­ku­lar­kon­kurs berech­tig­ten Gläu­bi­ger vor­han­den sind oder wenn die For­de­run­gen der berech­tig­ten Gläu­bi­ger durch ande­re Akti­ven gedeckt sind. In die­sem Fall haben weder das inlän­di­sche Kon­kurs­amt noch die berech­tig­ten Gläu­bi­ger ein Inter­es­se, bestrit­te­ne Ansprü­che des Gemein­schuld­ners ein­zu­kla­gen.

Dem steht auch SchKG 260 nicht ent­ge­gen. Das BGer prä­zi­siert fer­ner, dass die­se Abtre­tung auch dann zuläs­sig ist, wenn der aus­län­di­sche Kol­lo­ka­ti­ons­plan in der Schweiz nicht aner­kannt wird.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.