In dem Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2007 beschäf­tigt sich das Bun­des­ge­richt mit dem (teil-)bedingten Auf­schub des Straf­voll­zugs und dem Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us. Der Ent­scheid wird von Kon­rad Jeker auf sei­nem Blog straf​pro​zess​.ch unter dem Titel „Schwie­ri­ges Sank­tio­nen­recht“ zusam­men­ge­fasst.

Das Bun­des­ge­richt hält fest (E. 2.3.4), dass für die Voll­zugs­fra­ge nicht auf die sich aus Frei­heits­stra­fe und Geld­stra­fe zusam­men­set­zen­de Gesamt­dau­er abzu­stel­len ist, son­dern die Geld­stra­fe und die Frei­heits­stra­fe viel­mehr je für sich zu betrach­ten sind. Zum glei­chen Ergeb­nis gelang­te das Gericht bereits für die Fra­ge des beding­ten oder teil­be­ding­ten Voll­zugs von Zusatz­stra­fen bei retro­spek­ti­ver Kon­kur­renz. Ist über den Voll­zug einer Frei­heits­stra­fe zu befin­den, haben frü­her ergan­ge­ne Geld­stra­fen daher unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben, weil bei der Beur­tei­lung des (teil-)bedingten Voll­zugs einer Zusatz­stra­fe nur gleich­ar­ti­ge Grund­stra­fen in die Berech­nung der hypo­the­ti­schen Gesamt­stra­fe mit­ein­be­zo­gen wer­den dür­fen.

Wei­ter heisst es im Urteil (E. 3.3), dass die Vor­in­stanz gegen das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot ver­sto­ssen hat, als sie in einem Neu­be­ur­tei­lungs­ver­fah­ren eine unbe­ding­te Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und eine unbe­ding­te Geld­stra­fe erliess, nach­dem zuvor auf eine unbe­ding­te Frei­heits­stra­fe von drei­ein­halb Jah­ren und auf eine beding­te Geld­stra­fe erkannt wor­den war. Denn die Geld­stra­fe ist in einem sol­chen Fall los­ge­löst und unab­hän­gig von der Frei­heits­stra­fe zu beur­tei­len, was auch für die Fra­ge der refor­ma­tio in pei­us gilt, selbst wenn die Höhe der unbe­ding­ten Frei­heits­stra­fe auf den Ent­scheid über die Art des Voll­zugs der Geld­stra­fe einen Ein­fluss hat­te.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.