Wie­der ein­mal ist ein kan­to­na­ler Ent­scheid vom Bun­des­ge­richt als „über­spitzt for­ma­li­stisch“ gerügt wor­den. Es hat mit Urteil 6B_171/2011 vom 8. August 2011 die Beschwer­de der Wal­li­ser Staats­an­walt­schaft gut­ge­hei­ssen und zur neu­en Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen.

Zum Sach­ver­halt: In einem Straf­ver­fah­ren wur­den sechs Beam­te u.a. unge­treue Amts­füh­rung (Art. 314 StGB), Urkun­den­fäl­schung im Amt (Art. 317 StGB) und Anstif­tung (Art. 24 StGB) dazu sowie drei ande­re Beschul­dig­ten u.a. unge­treue Geschäfts­be­sor­gung (Art. 158 StGB), Urkun­den­fäl­schung (Art. 251 StGB) und Anstif­tung (Art. 24 StGB) dazu zur Last gelegt. Das Bezirks­ge­richt Brig sprach alle Beschul­dig­ten in sämt­li­chen Ankla­ge­punk­ten frei. Auf die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung trat das Kan­tons­ge­richt Wal­lis im Haupt­punkt (Antrag auf Schul­dig­spre­chung) nicht ein. Mit ihrer dar­auf­hin erho­be­nen Beschwer­de in Straf­sa­chen war die Staats­an­walt­schaft erfolg­reich.

Die Vor­in­stanz hat­te zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass die erst­in­stanz­li­chen Frei­sprü­che auf zwei selbst­stän­di­gen Begrün­dun­gen beruh­ten: Erstens sei die Ankla­ge­schrift unge­nü­gend, wes­halb eine Ver­ur­tei­lung gegen den Ankla­ge­grund­satz ver­stie­sse, und zwei­tens sei­en die ein­ge­klag­ten Straf­tat­be­stän­de ohne­hin nicht erfüllt.

Die­se Begrün­dung ist laut Bun­des­ge­richt zu for­ma­li­stisch:

3.3 Aus den Erwä­gun­gen in die­sem Urteil geht nicht klar her­vor, ob die erste Instanz die Ankla­ge­schrift auch in Bezug auf die Ankla­ge­punk­te der Urkun­den­fäl­schung (Art. 251 StGB) und der Urkun­den­fäl­schung im Amt (Art. 317 StGB) als unge­nü­gend erach­tet und ob sie somit die Beschul­dig­ten in die­sen Punk­ten auch wegen Ver­let­zung des Ankla­ge­grund­sat­zes frei­ge­spro­chen hat. […]
In Anbe­tracht die­ser Unklar­hei­ten im erst­in­stanz­li­chen Ent­scheid war für die Staats­an­walt­schaft nicht erkenn­bar, dass die erste Instanz die Ankla­ge­schrift allen­falls auch in den Ankla­ge­punk­ten der Urkun­den­fäl­schung (Art. 251 StGB) und der Urkun­den­fäl­schung im Amt (Art. 317 StGB) als unzu­rei­chend erach­tet und dass somit der erst­in­stanz­li­che Frei­spruch auch in die­sen Ankla­ge­punk­ten auf zwei selbst­stän­di­gen Begrün­dun­gen beruht haben könn­te.
Es ist daher über­spitzt for­ma­li­stisch und somit will­kür­lich, wenn die Vor­in­stanz auf die allein gegen die Frei­sprü­che in den Ankla­ge­punk­ten der Urkun­den­fäl­schung und der Urkun­den­fäl­schung im Amt erho­be­ne Beru­fung der Staats­an­walt­schaft nicht ein­tritt mit dem Argu­ment, dass auch die­se Frei­sprü­che erkenn­bar auf zwei selbst­stän­di­gen Begrün­dun­gen beruh­ten.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.