Das Bun­des­ge­richt bestä­tigt mit Urteil 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 eine Beschwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen mehr­fa­cher Ver­nach­läs­si­gung von Unter­halts­pflich­ten gemäss Art. 217 StGB, wobei in Anwen­dung von Art. 53 StGB von einer Bestra­fung abge­se­hen wur­de. Der Beschwer­de­füh­rer war trotz des Ver­zichts auf eine Ver­ur­tei­lung durch den ange­foch­te­nen Ent­scheid beschwert und damit beschwer­de­le­gi­ti­miert.

Zum Sach­ver­halt: In einer Ver­ein­ba­rung über die Neben­fol­gen der Ehe­schei­dung ver­pflich­te­te sich der Beschwer­de­füh­rer, sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau einen bestimm­ten monat­li­chen Unter­halts­bei­trag zu zah­len. In den dar­auf­fol­gen­den Jah­ren erziel­te er weni­ger Ein­kom­men als zum Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung, zahl­te jedoch den an die Teue­rung ange­pass­ten und damit zu hohen Unter­halts­bei­trag. Aller­dings erfolg­ten die Zah­lun­gen oft ver­spä­tet. Vor dem Bun­des­ge­richt mach­te der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, er habe irr­tüm­lich zu hohe Unter­halts­bei­trä­ge ent­rich­tet. Die­se jah­re­lan­gen Mehr­lei­stun­gen habe er weder „à fonds per­du“ noch schen­kungs­wei­se erbracht, sie sei­en viel­mehr als Vor­aus­zah­lun­gen an die noch nicht fäl­li­gen Geld­lei­stun­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Die über­schie­ssen­den Mehr­be­trä­ge habe er sich auf sei­ne spä­ter fäl­li­gen Unter­halts­zah­lun­gen anrech­nen las­sen dür­fen.

Zuerst äussert sich das Bun­des­ge­richt zur hier strit­ti­gen Straf­an­trags­frist:

3.3 […] Wenn der Pflich­ti­ge wäh­rend einer gewis­sen Zeit ohne Unter­bre­chung schuld­haft die Zah­lung der Unter­halts­bei­trä­ge unter­lässt, beginnt nach der Recht­spre­chung die Antrags­frist erst mit der letz­ten schuld­haf­ten Unter­las­sung zu lau­fen (BGE 132 IV 49 E. 3.1). Der Antrag ist gül­tig für den Zeit­raum, in dem der Täter ohne Unter­bre­chung den Tat­be­stand erfüllt hat. Der Straf­an­trags­be­rech­tig­te darf daher mit der Stel­lung des Straf­an­tra­ges – auch wenn er ihn schon vor Beginn des Fri­sten­laufs stel­len kann – solan­ge unbe­scha­det zuwar­ten, als der Unter­halts­pflich­ti­ge schuld­haft die geschul­de­ten Bei­trä­ge nicht bezahlt. Bei meh­re­ren monat­lich geschul­de­ten Unter­halts­bei­trä­gen, die wäh­rend einer bestimm­ten Zeit­span­ne nicht gelei­stet wur­den, beginnt daher die Straf­an­trags­frist bei­spiels­wei­se erst, wenn der Pflich­ti­ge wie­der mit Zah­lun­gen beginnt, oder wenn er man­gels Lei­stungs­fä­hig­keit sei­ner Zah­lungs­pflicht nicht nach­kom­men kann (BGE 121 IV 272 E. 2a mit Hin­wei­sen).

Danach beant­wor­tet das Gericht die Fra­ge, ob der Beschwer­de­füh­rer sei­ner Unter­halts­pflicht frist­ge­recht nach­ge­kom­men ist:

3.4 […] Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen der Vor­in­stanz beschla­gen die Zah­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht das Insti­tut der Ver­rech­nung (Art. 120 ff. OR), son­dern die Fra­ge der Anrech­nung von Teil­zah­lun­gen an bestehen­de Schul­den (Art. 85 ff. OR), zumal sich nicht zwei For­de­run­gen zwei­er ver­schie­de­ner Per­so­nen gegen­über­ste­hen. Lei­stungs­pflich­tig ist ledig­lich der Beschwer­de­füh­rer.

Zur Ver­ein­ba­rung über die Neben­fol­gen der Ehe­schei­dung, die kei­ne genau­en Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten fest­legt, son­dern nur von einem „monat­li­chen und vor­aus­zahl­ba­ren Unter­halts­bei­trag“ spricht, heisst es im Urteil:

3.5 […] Liegt weder eine gül­ti­ge Erklä­rung über die Til­gung noch eine Bezeich­nung in der Quit­tung vor, ist nach Art. 87 OR die Zah­lung auf die fäl­li­ge Schuld anzu­rech­nen, unter meh­re­ren fäl­li­gen auf die­je­ni­ge Schuld, für die der Schuld­ner zuerst betrie­ben wor­den ist, und hat kei­ne Betrei­bung statt­ge­fun­den, auf die frü­her ver­fal­le­ne (Abs. 1). Sind sie gleich­zei­tig ver­fal­len, so fin­det eine ver­hält­nis­mä­ssi­ge Anrech­nung statt (Abs. 2). Ist kei­ne der meh­re­ren Schul­den ver­fal­len, so wird die Zah­lung auf die Schuld ange­rech­net, die dem Gläu­bi­ger am wenig­sten Sicher­heit dar­bie­tet (Abs. 3). Auf den vor­lie­gen­den Fall ange­wen­det, sind die gelei­ste­ten Mehr­be­trä­ge des Beschwer­de­füh­rers somit auf die nächst fäl­li­ge Unter­halts­zah­lung anzu­rech­nen.

An die­sem Ergeb­nis ände­re auch die Tat­sa­che nichts, dass der Beschwer­de­füh­rer wegen sei­nes gerin­ge­ren Ein­kom­mens in den Jah­ren nach dem Schei­dungs­ur­teil über einen län­ge­ren Zeit­raum zu hohe Unter­halts­bei­trä­ge bezahlt habe:

3.8 Gemäss der dama­li­gen Ver­ein­ba­rung […] trägt er die Beweis­last für eine gegen­über der Teue­rung gerin­ge­re Ein­kom­mens­an­pas­sung […]. Es ist unbe­strit­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer nie ein ent­spre­chen­des Abän­de­rungs­be­geh­ren gestellt hat, wes­halb sei­ne Unter­halts­pflicht unver­än­dert wei­ter bestand. Über ein all­fäl­li­ges Abän­de­rungs­be­geh­ren oder die Rück­zah­lung zuviel bezahl­ter Bei­trä­ge hat der Straf­rich­ter nicht zu befin­den.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.