In der Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Den­ner und Nes­pres­so hat­te Espres­so im Janu­ar 2011 ein super­pro­vi­so­ri­sches Ver­triebs­ver­bot erreicht. Nes­pres­so erhob Beschwer­de vor BGer, das die Sache im Juni 2011 zu neu­er Ent­schei­dung ans HGer SG zurück­wies (wir haben hier, hier und hier berich­tet). Das HGer SG hat jetzt erneut ent­schie­den: Da laut BGer ein tech­ni­sches Gut­ach­ten ein­zu­ho­len war, weil dem Rich­ter das tech­ni­sche Wis­sen feh­le (“… ist es auch unter die­sem Gesichts­punkt unhalt­bar, ohne eige­ne Sach­kun­de und ohne Bei­zug eines unab­hän­gi­gen gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen auf bestrit­te­ne Par­tei­be­haup­tun­gen der Beschwer­de­geg­ne­rin­nen abzu­stel­len…”), konn­te das Gericht nicht mehr sagen, eine Mar­ken­rechts­ver­let­zung sei glaub­haft. Der Leit­satz des Urteils (Urteil vom 29. August 2011, HG.2011.199) lau­tet wie folgt:

Nach­dem das Bun­des­ge­richt in sei­nem Rück­wei­sungs­ent­scheid aus­führ­te, für das Urteil im Mass­nah­me­ver­fah­ren sei­en tech­ni­sche Fra­gen aus­schlag­ge­bend, wel­che der Rich­ter man­gels tech­ni­schem Sach­ver­stand nicht beur­tei­len kön­ne, gilt es ein Kurz­gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Das Ergeb­nis des Gut­ach­tens und damit der Aus­gang des Ver­fah­rens sind unter sol­chen Umstän­den völ­lig offen und für den zustän­di­gen Rich­ter nicht vor­aus­seh­bar. Man­gels tech­ni­schem Sach­ver­stand ist es ihm auch nicht mög­lich, Wahr­schein­lich­kei­ten in die eine oder ande­re Rich­tung zu beur­tei­len. Es kann damit im aktu­el­len Ver­fah­rens­stand nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Gesuch­stel­le­rin­nen hät­ten erfolg­reich nach­ge­wie­sen, dass mehr für die behaup­te­te Mar­ken­rechts­ver­let­zung spricht als dage­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­recht­erhal­tung eines in einem frü­he­ren Zeit­punkt ver­füg­ten Ver­triebs­ver­bots sind damit nicht mehr erfüllt.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.