In der Auseinan­der­set­zung zwis­chen Den­ner und Nespres­so hat­te Espres­so im Jan­u­ar 2011 ein super­pro­vi­sorisches Ver­trieb­sver­bot erre­icht. Nespres­so erhob Beschw­erde vor BGer, das die Sache im Juni 2011 zu neuer Entschei­dung ans HGer SG zurück­wies (wir haben hier, hier und hier berichtet). Das HGer SG hat jet­zt erneut entsch­ieden: Da laut BGer ein tech­nis­ches Gutacht­en einzu­holen war, weil dem Richter das tech­nis­che Wis­sen fehle (“… ist es auch unter diesem Gesicht­spunkt unhalt­bar, ohne eigene Sachkunde und ohne Beizug eines unab­hängi­gen gerichtlichen Sachver­ständi­gen auf bestrit­tene Parteibehaup­tun­gen der Beschw­erdegeg­ner­in­nen abzustellen…”), kon­nte das Gericht nicht mehr sagen, eine Marken­rechtsver­let­zung sei glaub­haft. Der Leit­satz des Urteils (Urteil vom 29. August 2011, HG.2011.199) lautet wie fol­gt:

Nach­dem das Bun­des­gericht in seinem Rück­weisungsentscheid aus­führte, für das Urteil im Mass­nah­mev­er­fahren seien tech­nis­che Fra­gen auss­chlaggebend, welche der Richter man­gels tech­nis­chem Sachver­stand nicht beurteilen könne, gilt es ein Kurzgutacht­en einzu­holen. Das Ergeb­nis des Gutacht­ens und damit der Aus­gang des Ver­fahrens sind unter solchen Umstän­den völ­lig offen und für den zuständi­gen Richter nicht vorausse­hbar. Man­gels tech­nis­chem Sachver­stand ist es ihm auch nicht möglich, Wahrschein­lichkeit­en in die eine oder andere Rich­tung zu beurteilen. Es kann damit im aktuellen Ver­fahrens­stand nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Gesuch­stel­lerin­nen hät­ten erfol­gre­ich nachgewiesen, dass mehr für die behauptete Marken­rechtsver­let­zung spricht als dage­gen. Die Voraus­set­zun­gen für eine Aufrechter­hal­tung eines in einem früheren Zeit­punkt ver­fügten Ver­trieb­sver­bots sind damit nicht mehr erfüllt.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.