Das Bun­des­ge­richt hat im Urteil 1B_221/2011 vom 19. August 2011 eine Beschwer­de gut­ge­hei­ssen, mit der sich die Ehe­frau eines Unfall­op­fers dage­gen wehr­te, dass eine Straf­un­ter­su­chung nicht auf zwei Betei­lig­te aus­ge­wei­tet wor­den war. Die Vor­in­stanz hat­te die Ver­fah­rens­aus­wei­tung ein­zig mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass der Kau­sal­zu­sam­men­hang unter­bro­chen wor­den sei. Das Bun­des­ge­richt erkennt hier kei­ne offen­sicht­li­che Unter­bre­chung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs und über­weist die Sache an die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft, damit die­se die Straf­un­ter­su­chung auf die bei­den Betei­lig­ten aus­dehnt.

Zum Sach­ver­halt: Y. und Z. belu­den auf einer Bau­stel­le einen Lie­fer­wa­gen u.a. mit sog. Scha­lungs­trä­gern mit einem Gewicht von je ca. 30 kg. Sie zurr­ten die Trä­ger für die Fahrt auf den Dach­last­trä­gern des Lie­fer­wa­gens fest. Noch am sel­ben Abend fuhr der eben­falls auf der Bau­stel­le täti­ge Arbei­ter A. mit dem Lie­fer­wa­gen auf den Werk­hof der Bau­un­ter­neh­mung zurück, wo er ihn zum Ent­la­den ste­hen liess. Am näch­sten Mor­gen lud B. die Scha­lungs­trä­ger vom Lie­fer­wa­gen ab. Dabei ver­lor er das Gleich­ge­wicht und fiel von der Lade­brücke. Die Scha­lungs­trä­ger, wel­che nicht mehr fest­ge­zurrt waren, stürz­ten zu Boden. Etwa sechs davon tra­fen B am Kopf. Er ver­starb noch auf der Unfall­stel­le.

Zum Kau­sal­ver­lauf in die­sem Fall hält das Bun­des­ge­richt fest:

3.2 […] Die Unter­bre­chung des Kau­sal­zu­sam­men­han­ges wird nur aus­nahms­wei­se ange­nom­men. […] Das tat das Bun­des­ge­richt bei­spiels­wei­se in einem Fall, in dem ein völ­lig ausser­ge­wöhn­li­ches, unsin­ni­ges und daher schlecht­hin nicht vor­aus­seh­ba­res Ver­hal­ten eines Dritt­len­kers zu einem Ver­kehrs­un­fall mit töd­li­chem Aus­gang geführt hat­te (BGE 115 IV 100). Ein sol­ches Ver­hal­ten ist hier kei­nes­wegs offen­sicht­lich. A. fuhr den Lie­fer­wa­gen von der Bau­stel­le zum Werk­hof, ohne die Ladung bean­stan­det zu haben. Dies stellt nicht kla­rer­wei­se ein ganz ausser­ge­wöhn­li­ches Ver­hal­ten dar, mit dem die Beschwer­de­geg­ner schlecht­hin nicht rech­nen muss­ten. Dass Fahr­zeu­ge mit unsach­ge­mä­sser oder zu star­ker Bela­dung in den Ver­kehr gebracht wer­den, ist kei­ne Sel­ten­heit und führt regel­mä­ssig zu Sank­tio­nen wegen Wider­hand­lung gegen Art. 30 Abs. 2 SVG. Mit sol­chen Fäl­len hat sich auch das Bun­des­ge­richt immer wie­der zu befas­sen (vgl. aus der jün­ge­ren Recht­spre­chung etwa Urtei­le 6B_727/2009 vom 23. Novem­ber 2009; 1C_223/2008 vom 8. Janu­ar 2009 mit Hin­wei­sen). Ent­spre­chend ist nicht ersicht­lich, wes­halb die Beschwer­de­geg­ner mit dem Ver­hal­ten von A. ein­deu­tig schlecht­hin nicht hät­ten rech­nen müs­sen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.