Streit­ge­gen­stand des bun­des­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens 1B_378/2011 bil­de­te die – so die For­mu­lie­rung im Ent­scheid – “Zuläs­sig­keit der Sicher­heits­haft wäh­rend des vor der ersten Instanz hän­gi­gen Ver­fah­rens betref­fend nach­träg­li­che Ände­rung der Sank­ti­on” (Urteil vom 15. August 2011; für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­hen). Auch in die­sen Fäl­len besteht laut Bun­des­ge­richt eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für die Anord­nung bzw. Wei­ter­füh­rung der Sicher­heits­haft.

Der Beschwer­de­füh­rer drang mit sei­ner Rüge nicht durch. Er woll­te aus der Sicher­heits­haft ent­las­sen wer­den und hat­te gel­tend gemacht, dass er sei­ne Haft­stra­fe voll­stän­dig ver­büsst habe:

2.1 […] Um Sicher­heits­haft im Ver­fah­ren betref­fend nach­träg­li­che Ände­rung der Sank­ti­on anord­nen zu kön­nen, bedür­fe es nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (Ent­scheid in Sachen Borer gegen Schwei­ze­ri­sche Eid­ge­nos­sen­schaft vom 10. Juni 2010) einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge. In der Schwei­ze­ri­schen Straf­pro­zess­ord­nung aber feh­le eine Bestim­mung, wel­che es erlau­be, ihn über den been­de­ten ordent­li­chen Straf­voll­zug hin­aus in Haft zu belas­sen. Da nicht die Beur­tei­lung einer neu­en Straf­tat in Fra­ge ste­he, könn­ten ins­be­son­de­re die Art. 221 und Art. 229 f. StPO nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Im Übri­gen sei gemäss BGE 136 IV 156 eine Umwand­lung einer ambu­lan­ten in eine sta­tio­nä­re Mass­nah­me nach voll­stän­di­ger Ver­bü­ssung der Stra­fe nur in kla­ren Aus­nah­me­fäl­len und unter stren­ger Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­prin­zips zuläs­sig.

Das Bun­des­ge­richt folgt die­sen Ein­wän­den nicht. Da das erst­in­stanz­li­che Urteil teil­wei­se auf­ge­ho­ben wor­den und die Sache wie­der vor der ersten Instanz hän­gig war, sind hier die für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren gel­ten­den Bestim­mun­gen der StPO anwend­bar:

2.2.2 […] Ist – wie vor­lie­gend – ein Gesuch um Ent­las­sung aus der Sicher­heits­haft zu beur­tei­len, sind die Art. 221 und 229 f. StPO ein­schlä­gig. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers besteht daher eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für die Anord­nung respek­ti­ve die Wei­ter­füh­rung der Sicher­heits­haft. Nichts zu sei­nen Gun­sten ablei­ten kann der Beschwer­de­füh­rer aus dem von ihm ange­führ­ten Ent­scheid des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in Sachen Borer gegen Schwei­ze­ri­sche Eid­ge­nos­sen­schaft vom 10. Juni 2010. Die­ser Ent­scheid betrifft nicht die damals noch nicht in Kraft ste­hen­de Schwei­ze­ri­sche Straf­pro­zess­ord­nung, son­dern die bis­he­ri­ge Straf­pro­zess­ord­nung des Kan­tons Basel-Stadt, wel­che ter­mi­no­lo­gisch nicht zwi­schen Unter­su­chungs- und Sicher­heits­haft unter­schied.

Zur Zuläs­sig­keit der Sicher­heits­haft nach Art. 221 Abs. 1 StPO heisst es im Urteil:

2.3.1 […] Wird die Sicher­heits­haft im Ver­fah­ren betref­fend nach­träg­li­che Ände­rung der Sank­ti­on ange­ord­net, so ent­fällt die Prü­fung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, da eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung bereits vor­liegt. Hin­ge­gen bedarf es für die Anord­nung und die Wei­ter­füh­rung von Sicher­heits­haft einer hin­rei­chen­den Wahr­schein­lich­keit, dass das Ver­fah­ren zu einer Mass­nah­me führt, wel­che die Sicher­stel­lung des Betrof­fe­nen erfor­dert. Zu prü­fen ist folg­lich, ob die Anord­nung einer sta­tio­nä­ren Mass­nah­me oder einer Ver­wah­rung als wahr­schein­lich erscheint und ob ein beson­de­rer Haft­grund besteht.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.