Das BGer bestä­tigt das Urteil des BVGer in Sachen “Somers­by Apple Cider”. Gegen die Bewil­li­gung des BAG nach THG 16c zum Inver­kehr­brin­gen des nach aus­län­di­schen Vor­schrif­ten her­ge­stell­ten Getränks hat­te der Schwei­zer Obst­ver­band Beschwer­de geführt. Das BVGer war dar­auf nicht ein­ge­tre­ten, weil der Obst­ver­band zur Kon­kur­ren­ten­be­schwer­de nicht berech­tigt war.

Das BGer bestä­tigt die­ses Urteil. Weder war er selbst durch eine spe­zi­fi­sche Bezie­hungs­nä­he beson­ders betrof­fen, noch begrün­det das all­ge­mei­ne öffent­li­che Inter­es­se an der Wah­rung des Qua­li­täts­stan­dards die Legi­ti­ma­ti­on. Auch hat­te der Ver­band nicht dar­ge­legt, dass die Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der beson­ders betrof­fen sei­en (ego­isti­sche Ver­bands­be­schwer­de).

Dass die Bewil­li­gung des BAG in Form einer All­ge­mein­ver­fü­gung erteilt wird, ändert dar­an nichts; es führt ledig­lich dazu, dass nicht ein aktu­el­les, son­dern nur ein vir­tu­el­les Inter­es­se ver­langt wird.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.