Mit Ent­scheid 4_162/2011 vom 20. Juli 2011 wies das Bun­des­ge­richt die Beschwer­de des gekün­dig­ten Chef­trai­ners der jamai­ka­ni­schen Natio­nal­mann­schaft gegen den Schieds­ent­scheid des Tri­bu­nal Arbi­tral du Sport (TAS) vom 2. Febru­ar 2011 ab.

Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te mit­un­ter eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs sowie des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) durch das Schieds­ge­richt, weil es angeb­lich der Beschwer­de­geg­ne­rin, die Jamai­can Foot­ball Fede­ra­ti­on, zu einer bestimm­ten Fra­ge Gele­gen­heit zur nach­träg­li­chen Vor­la­ge wei­te­rer Beweis­mit­tel gege­ben habe, wäh­rend es dem Beschwer­de­füh­rer zum glei­chen The­ma eine zusätz­li­che Beweis­füh­rung in Form einer Zeu­gen­be­fra­gung des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten der Beschwer­de­geg­ne­rin ver­wehrt habe. Der Beschwer­de­füh­rer argu­men­tier­te, dass das Schieds­ge­richt dem Beschwer­de­füh­rer nicht das ver­wei­gern dür­fe (nach­träg­li­che Nen­nung von Beweis­mit­teln; nach­träg­li­che Benen­nung eines wei­te­ren Zeu­gen), was es der ande­ren Par­tei in der glei­chen Situa­ti­on soeben zuge­stan­den habe. Mit der Ableh­nung des Antrags auf Durch­füh­rung einer zwei­ten münd­li­chen Ver­hand­lung und Ein­ver­nah­me des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten der Beschwer­de­geg­ne­rin als Zeu­ge habe das TAS den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Gleich­be­hand­lung sowie den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.

Das Bun­des­ge­richt wies zunächst den Vor­wurf der Gehörs­ver­let­zung ab. Es erklär­te, dass ein Anspruch auf Beweis­ab­nah­me nur besteht, sofern der Beweis­an­trag recht­zei­tig und form­gül­tig erfolgt sei (BGE 119 II 386 E. 1b S. 389). Der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Ein­ver­nah­me eines neu­en Zeu­gen sei dage­gen nach den auf das Schieds­ver­fah­ren anwend­ba­ren Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen ver­spä­tet erfolgt. Das Schieds­ge­richt habe daher den Gehörs­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers nicht ver­letzt, als es den ver­spä­tet gestell­ten Antrag auf Zeu­gen­ein­ver­nah­me gestützt auf Arti­kel R55 und R56 des TAS Code abwies.

Das Bun­des­ge­richt erblick­te im Vor­ge­hen des Schieds­ge­richts auch kei­ne Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en. Das Bun­des­ge­richt prä­zi­sier­te, dass das Schieds­ge­richt die Beschwer­de­geg­ne­rin auf­ge­for­dert habe, genau umschrie­ben Doku­men­te ein­zu­rei­chen und sich zu bestimm­ten Medi­en­mit­tei­lun­gen zu äussern. Ent­ge­gen der Dar­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers sei die Beschwer­de­geg­ne­rin nicht dazu ein­ge­la­den wor­den, belie­bi­ge neue Beweis­mit­tel ein­zu­rei­chen oder gar neue Beweis­mass­nah­men in Form von Zeu­gen­ein­ver­nah­men zu bean­tra­gen. Ent­spre­chend habe der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en nicht gebo­ten, jeg­li­chen neu­en Beweis­an­trä­gen des Beschwer­de­füh­rers, so ins­be­son­de­re dem Antrag auf Ein­ver­nah­me eines neu­en Zeu­gen, statt­zu­ge­ben, geschwei­ge denn, eine zwei­te münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren.

Sodann hielt das Bun­des­ge­richt fest (E.2.3.3):

Die Begrün­dung im ange­foch­te­nen Ent­scheid für die Abwei­sung des Beweis­an­trags, dass näm­lich gemäss Arti­kel R55 des TAS Code Zeu­gen in der Appel­la­ti­ons­ant­wort zu benen­nen sind und der Beschwer­de­füh­rer weder in sei­ner Appel­la­ti­ons­ant­wort noch auf aus­drück­li­che Auf­for­de­rung des Schieds­ge­richts vom 30. Juni 2010 im Hin­blick auf die münd­li­che Ver­hand­lung hin die Ein­ver­nah­me von Y.________ ver­langt und sich im Übri­gen auch in sei­ner Ein­ga­be vom 14. Dezem­ber 2010 nicht auf ausser­or­dent­li­che Umstän­de für eine nach­träg­li­che Zulas­sung von Beweis­an­trä­gen gemäss Arti­kel R56 des TAS Code beru­fen habe, ver­letzt die zwin­gen­den Ver­fah­rens­grund­sät­ze von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.