Wel­len­ver­packung (3D)

Das BVGer hat­te an 15. Okto­ber 2010 die Ein­tra­gung einer Form­mar­ke für eine wel­len­för­mi­ge Ver­packung für u.a. Fische ver­wei­gert (s. Abb.), weil die­se vor dem Hin­ter­grund vom im betref­fen­den Waren­seg­ment übli­chen For­men­schatz für die Abneh­mer nicht uner­war­tet und unge­wöhn­lich und daher dem Gemein­gut iSv MSchG 2 a war (wir haben berich­tet). Das BGer weist die Beschwer­de gegen die­ses Urteil jetzt ab und bestä­tigt dadurch die restrik­ti­ve Ein­tra­gungs­pra­xis bei Form­mar­ken.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te vor BGer gel­tend gemacht, die Auf­fas­sung, dass eine Form nur unter­schei­dungs­kräf­tig sei, wenn sie als Mar­ke erkannt bzw. ver­stan­den wird, sei eine zu hohe “dog­ma­ti­sche Ein­tritts­hür­de”. Zudem sei der Erfah­rungs­satz, bei Form­mar­ken kön­ne die Unter­schei­dungs­kraft man­gels Gewöh­nung der Abneh­mer weni­ger leicht bejaht wer­den bei Wort- oder Bild­mar­ken, falsch. Im Gegen­teil sei zwi­schen Waren- und Ver­packungs­for­men zu unter­schei­den.

Das BGer stellt zuerst fest, die Unter­schei­dungs­kraft von For­men sei nach den glei­chen Kri­te­ri­en zu beur­tei­len wie bei ande­ren Zei­chen; auch bei einer Ver­packung kom­me es dar­auf  an, ob sie den mass­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­sen eine Unter­schei­dung der Pro­duk­te nach ihrer Her­kunft ermög­li­che.

Zudem schlie­sse der Durch­schnitts­ver­brau­cher allein aus der Form der Ver­packung gewöhn­lich nicht unmit­tel­bar auf die Her­kunft der Waren. Das BGer nimmt aber eine Dif­fe­ren­zie­rung die­ses Erfah­rungs­sat­zes vor für Pro­duk­te, deren Ver­packung beson­ders beach­tet wird:

Es mag zwar zutref­fen, dass die Wahr­neh­mung des Publi­kums in die­ser Hin­sicht im Wan­del begrif­fen ist. Ent­ge­gen der in der Beschwer­de ver­tre­te­nen Ansicht kann jedoch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich der Schwei­zer Durch­schnitts­kon­su­ment inzwi­schen ganz all­ge­mein dar­an gewöhnt habe, in Ver­packungs­for­men ein her­kunfts­hin­wei­sen­des Zei­chen zu erken­nen. […] In bestimm­ten Pro­dukt­seg­men­ten, in denen der Kon­su­ment den Form­ge­bun­gen eine beson­de­re Auf­merk­sam­keit wid­met, weil regel­mä­ssig auch die Form als Unter­neh­mens­hin­weis bewor­ben wird (wie etwa bei Par­füm­fla­cons), mag die­ser Pro­zess ein­ge­setzt haben bzw. bereits fort­ge­schrit­ten sein […]. Für die über­wie­gen­de Anzahl der in mehr oder weni­ger varia­ti­ons­rei­cher Abwand­lung eini­ger Grund­for­men auf­tre­ten­den Gestal­tun­gen von Waren­ver­packun­gen des Mas­sen­kon­sums dürf­te es jedoch auch im heu­ti­gen Zeit­punkt dabei blei­ben, dass ihnen eher sel­ten unmit­tel­ba­re Unter­schei­dungs­kraft zukommt. ” 

Im kon­kre­ten Fall war die Ver­packung auch aus Sicht des BGer nicht unter­schei­dungs­kräf­tig. Sie beschränk­te sich auf Hin­wei­se auf die Ware und ästhe­ti­sche Stil­ele­men­te; als Hin­weis auf ein bestimm­tes Unter­neh­men wer­de sie nicht wahr­ge­nom­men.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.