Ein Beschwer­de­füh­rer, der gegen die vor­in­stanz­li­che Kosten­ver­le­gung vor­ge­gan­gen war, ist vor dem Bun­des­ge­richt erfolg­reich (Urteil 6B_127/2011 vom 5. Sep­tem­ber 2011). Es hebt das ange­foch­te­ne Urteil im Kosten- und Ent­schä­di­gungs­punkt auf und weist die Sache zur Neu­ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück.

Nach den im BGE 84 I 13 dar­ge­leg­ten Kosten­grund­sät­ze kann bei Offi­zi­al­de­lik­ten der Geschä­dig­te oder Straf­klä­ger nur zur Kosten­über­nah­me ver­pflich­tet wer­den, wenn er das Ver­fah­ren ver­an­lasst oder wesent­lich erschwert hat. Die Vor­in­stanz stimm­te die­sen Aus­füh­run­gen im Grund­satz zu, ver­wies aber dar­auf, dass der ein­deu­ti­ge Wort­laut des Geset­zes nicht ausser Acht gelas­sen wer­den dür­fe. Sie ent­schied, dass der Geschä­dig­te nach Art. 243 Abs. 2 StPO/AR im Fal­le eines Frei­spruchs ohne Ein­schrän­kun­gen für die Unter­su­chungs- und Gerichts­ko­sten haf­te, wenn eine Sicher­heits­lei­stung ver­langt wor­den ist. Zudem sei­en die im kon­kre­ten Ein­zel­fall in Fra­ge ste­hen­den Inter­es­sen und Umstän­de zu beach­ten.

Die Rüge dage­gen vor­ge­brach­te Rüge der unzu­läs­si­gen Pra­xis­än­de­rung bzw. der Ver­let­zung des Ver­trau­ens­grund­sat­zes hält das Bun­des­ge­richt für unbe­grün­det:

2.6 […] Die Staats­an­walt­schaft hielt im Anschluss an den Ent­scheid des Ober­ge­richts […] fest, unter dem Ein­druck die­ses Urteils sei bei Offi­zi­al­de­lik­ten hin­sicht­lich der Mög­lich­keit der Bevor­schus­sung Zurück­hal­tung aus­ge­übt wor­den. Die Staats­an­walt­schaft habe jedoch die Vor­schuss­pflicht nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, son­dern im Ein­zel­fall die in Fra­ge ste­hen­den Inter­es­sen abge­wo­gen und sich unter ande­rem am ver­letz­ten Rechts­gut und am Gewicht der pri­va­ten Vor­tei­le, wel­che der Geschä­dig­te mit sei­ner Betei­li­gung am Straf­ver­fah­ren anstre­be, ori­en­tiert […]. Nach dem Gesag­ten ist eine gefe­stig­te Pra­xis weder ersicht­lich noch vom Beschwer­de­füh­rer dar­ge­tan. Zudem wur­de der Beschwer­de­füh­rer in der Ver­fü­gung der Sicher­heits­lei­stung auf die Kon­se­quen­zen des Kosten­vor­schus­ses auf­merk­sam gemacht. Gegen die­se Ver­fü­gung reich­te er kei­nen Rekurs ein […]. Bei die­ser Sach­la­ge konn­te er nicht in guten Treu­en dar­auf ver­trau­en, trotz Lei­stung des Kosten­vor­schus­ses kein Kosten­ri­si­ko zu tra­gen.

Die Rüge, die Kosten­auf­la­ge und Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung basie­re auf einer offen­sicht­lich unrich­ti­gen Fest­stel­lung des Sach­ver­halts und stel­le eine will­kür­li­che Rechts­an­wen­dung dar, erweist sich hin­ge­gen als begrün­det:

2.7 […] Die vor­in­stanz­li­che Fest­stel­lung, wonach es sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren um eine vor­wie­gend zivil­recht­lich gepräg­te Aus­ein­an­der­set­zung hand­le, ist offen­sicht­lich unhalt­bar. […] Die Vor­in­stanz legt weder dar noch ist ersicht­lich, wel­che finan­zi­el­len Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­rer im Straf­ver­fah­ren ver­fol­gen könn­te. Zudem wen­det der Beschwer­de­füh­rer zu Recht ein, dass der Tat­be­stand des Betrugs wie die mei­sten Delik­te gegen All­ge­mein­in­ter­es­sen Ver­mö­gens­in­ter­es­sen (mit-)schützt (BGE 133 IV 256 E. 4.3.3 S. 262 mit Hin­weis). Unbe­strit­ten ist, dass der Beschwer­de­füh­rer das Ver­fah­ren nicht durch ver­werf­li­ches oder unkor­rek­tes Ver­hal­ten ver­an­lasst hat. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­fern er das Ver­fah­ren ohne Not erschwert haben soll. Er erhob im Jah­re 2001 Straf­kla­ge, wobei die anschlie­ssen­de Unter­su­chung und Beweis­füh­rung dem Staat oblag. Somit trifft ihn kein pro­zes­sua­les Ver­schul­den an der Beweis­lo­sig­keit des Betrugs. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass er im Zivil­ver­fah­ren kei­ne vor­sorg­li­che Beweis­si­che­rung bean­trag­te.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.