Das Nicht­an­le­gen der Sicher­heits­gur­te in einem PkW ist auch dann straf­bar, wenn sich der Fah­rer nur wäh­rend der Rot­licht­pha­se an einer Ampel kurz abschnallt. Zu die­sem Schluss kommt das Bun­des­ge­richt in dem zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil 6B_5/2011 vom 14. Juli 2011. Es hat die Beschwer­de eines Taxi­fah­rers, der einer Zuwi­der­hand­lung gegen Art. 3a Abs. 1 VRV schul­dig gespro­chen wor­den war, abge­wie­sen.

Der Beschwer­de­füh­rer hat­te gel­tend gemacht, dass die Vor­in­stanz die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen von Art. 3a Abs. 2 lit. b, c und d VRV nicht berück­sich­tigt hät­te. Nach die­sen ent­fal­le die Gurt­tra­ge­pflicht, wenn im Schritt­tem­po gefah­ren oder die Geschwin­dig­keit von 25 km/h nicht über­schrit­ten wer­de. Daher sei anzu­neh­men, „wäh­rend der Fahrt“ im Sin­ne von Art. 3a Abs. 1 VRV bedeu­te, dass das Fahr­zeug in Bewe­gung sein müs­se.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on wider­spricht das Bun­des­ge­richt zunächst unter Hin­weis auf den Aus­nah­me­ka­ta­log des Art. 3a Abs. 2 VRV:

3.1 Ent­ge­gen den Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers sind […] nicht bloss unter 25 km/h fah­ren­de Fahr­zeu­ge aus­ge­nom­men, son­dern auch ande­re Kate­go­ri­en von Fahr­zeu­gen, und zwar ohne spe­zi­fi­sche Geschwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen. Die Fahr­ge­schwin­dig­keit ist nicht der Grund die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung. Auch eine Kol­li­si­on unter 25 km/h kann zu Ver­let­zun­gen füh­ren, die durch das Tra­gen von Sicher­heits­gur­ten ver­mie­den wer­den könn­ten.

Auch bei der Aus­le­gung des Merk­mals „wäh­rend der Fahrt“ kommt das Bun­des­ge­richt zu einem ande­ren Ergeb­nis als der Beschwer­de­füh­rer:

3.3 […] Nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch hält ein Fahr­zeug­füh­rer “wäh­rend der Fahrt” vor einem Stopp­si­gnal an und nimmt anschlie­ssend die “Fahrt” wie­der auf. Inso­weit kann der Aus­druck “wäh­rend der Fahrt” das Fahr­zeug in Bewe­gung oder im Still­stand bedeu­ten. Man spricht auch von einer “Fahrt” durch Luzern, wenn “wäh­rend der Fahrt” vor Signa­len oder aus ande­ren Grün­den ange­hal­ten wer­den muss. Ein Zwi­schen­halt auf einem Park- oder Aus­stell­platz lässt sich dage­gen nicht mehr unter Art. 3a Abs. 1 VRV sub­su­mie­ren. “Wäh­rend der Fahrt” muss mit­hin in dem Sin­ne aus­ge­legt wer­den, dass damit die Teil­nah­me im Ver­kehr gemeint ist. Dann han­delt der Fahr­zeug­füh­rer, wäh­rend er sich in den Ver­kehr ein­fügt oder sich im Ver­kehr befin­det, “wäh­rend der Fahrt”. Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Sinn und Zweck von Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG, wonach Insas­sen von Motor­wa­gen Sicher­heits­gur­ten benüt­zen. Glie­dert sich ein Fahr­zeug in den Ver­kehr ein oder ist es im Ver­kehr ein­ge­glie­dert, besteht für die Insas­sen die Gur­ten­trag­pflicht. Es wider­spricht dem Geset­zes­zweck, die Gur­ten­trag­pflicht bei einem Halt vor einem Rot­licht zu ver­nei­nen. Für eine sol­che Aus­le­gung sind kei­ne Grün­de ersicht­lich.

Fer­ner weist das Bun­des­ge­richt dar­auf hin, dass das Nicht­tra­gen der Sicher­heits­gur­te gege­be­nen­falls wei­te­re Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen kann:

3.5 […] So kann von einer Bestra­fung nicht abge­se­hen wer­den, selbst wenn der Täter im Übri­gen von sei­ner Tat im Sin­ne von Art. 54 StGB schwer betrof­fen ist (BGE 6B_592/2010 vom 17. März 2011 E. 2.3.5). Auch kann dies ein mit­be­stim­men­der Fak­tor für die Ver­nei­nung des adäqua­ten Kau­sal­zu­sam­men­hangs sein, so dass eine straf­recht­li­che Haf­tung ent­fällt und Geschä­dig­te ohne Sicher­heits­gur­ten die Fol­gen sel­ber tra­gen müs­sen (Urteil 6B_509/2010 vom 14. März 2011 E. 3.5). Unab­hän­gig von der straf­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on führt das Nicht­tra­gen des Sicher­heits­gurts im Unfall­ver­si­che­rungs­recht (Kau­sa­li­tät vor­aus­ge­setzt) zur Kür­zung der Geld­lei­stun­gen um 10% wegen Grob­fahr­läs­sig­keit (BGE 118 V 305 […]). Fer­ner ist auf mög­li­che zivil­recht­li­che Fol­gen hin­zu­wei­sen (Art. 59 Abs. 2 SVG; vgl. BGE 132 III 249 E. 3.1 sowie 117 II 609 E. 5a mit Erwäh­nung einer Her­ab­set­zung der Haf­tungs­quo­te um 10% wegen Selbst­ver­schul­dens).

Die­se Rechts­fol­gen spie­len hier aber kei­ne Rol­le, weil es sich hier um einen Fall der Selbst­ge­fähr­dung han­delt:

3.6 […] Die Vor­in­stanz wirft dem Beschwer­de­füh­rer kei­ne Ver­kehrs­ge­fähr­dung vor, son­dern allei­ne das Nicht­tra­gen der Sicher­heits­gur­ten. Sie geht dabei von einem zutref­fen­den Begriff von Art. 3a VRV aus. Die­se Bestim­mung regelt nicht den Ver­kehr, son­dern das Tra­gen der Sicher­heits­gur­ten. Es han­delt sich dem­nach nicht um eine Ver­kehrs­re­gel (BGE 103 IV 192 E. 2c S. 196), so dass die oben erwähn­te Recht­spre­chung hier nicht anwend­bar ist. Das Nicht­tra­gen der Sicher­heits­gur­ten gefähr­det (pri­mär) nicht den Ver­kehr, son­dern ist in erster Linie Selbst­ge­fähr­dung. Ent­spre­chend ist die Bus­se auf Art. 96 VRV zu stüt­zen […]. Anders wür­de es sich ver­hal­ten, wenn dem Fahr­zeug­füh­rer durch das An- oder Able­gen der Sicher­heits­gur­ten wäh­rend der Fahrt die Bedie­nung des Fahr­zeugs erschwert wür­de, oder er des­we­gen sei­ne Auf­merk­sam­keit nicht dem Ver­kehr zuwen­den könn­te (Art. 3 Abs. 1 VRV).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.