Mit Ent­scheid 9C_217/2011 vom 23. August 2011 wies das Bun­des­ge­richt eine Beschwer­de ab, mit der die Berech­nung der Alters­lei­stung bean­stan­det und die Fest­stel­lung der Ver­let­zung der Besitz­stands­wah­rung bean­tragt wur­de.

Zur Berech­nung der Alters­lei­stung führ­te das Bun­des­ge­richt fol­gen­des aus:

4.2 Der Berech­nung der Beschwer­de­geg­ne­rin, wel­che die Zusatz­gut­schrift von 1,5833 Jah­ren unbe­rück­sich­tigt lässt, ist bei­zu­pflich­ten. Denn bei sei­ner die gut­ge­schrie­be­nen 1,5833 Jah­re ein­be­zie­hen­den Ermitt­lung der Aus­tritts­lei­stung lässt der Beschwer­de­füh­rer ausser Acht, dass als durch den Anspruch auf Treu und Glau­ben (Art. 9 BV) und die Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 26 BV) geschütz­tes wohl­erwor­be­nes Recht nur der Ren­ten­an­spruch als sol­cher und der bis­her erwor­be­ne Bestand der Frei­zü­gig­keits­lei­stung (hier: Fr. 458’545.-) gilt, nicht aber — vor­be­hält­lich qua­li­fi­zier­ter Zusi­che­run­gen — wäh­rend der Zuge­hö­rig­keit zur Vor­sor­ge­ein­rich­tung und vor dem Ein­tritt des Vor­sor­ge­falls das regle­men­ta­risch vor­ge­se­he­ne künf­ti­ge Alters­gut­ha­ben und die Anwart­schaf­ten bzw. die genaue Höhe der mit den Bei­trä­gen finan­zier­ten Lei­stun­gen (BGE 134 I 23 E. 7.2 S. 36 f.) […]

Wie bereits die Vor­in­stanz fest­ge­hal­ten hat, läuft die Berech­nungs­wei­se des Beschwer­de­füh­rers letzt­lich dar­auf hin­aus, dass gewis­se für die Berech­nung der Aus­tritts­lei­stung bestim­men­de Fak­to­ren gleich­sam wie Tei­le eines Spar­ka­pi­tals ste­tig auf­zu­sum­mie­ren sind, um dann nicht nur im Frei­zü­gig­keits­fall, son­dern auch bei Errei­chen des Pen­si­ons­al­ters berech­nungs­wirk­sam zu blei­ben. Die­se Vor­ge­hens­wei­se ist schon mit dem — unbe­strit­ten — hier herr­schen­den Lei­stungs­pri­mat nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Höhe der Aus­tritts­lei­stung resp. der Frei­zü­gig­keits­lei­stung ent­spricht in die­sem Fall grund­sätz­lich dem Bar­wert der erwor­be­nen Ren­te und muss ver­si­che­rungs­tech­nisch ermit­telt wer­den. Die Alters­ren­te wird in festen Pro­zen­ten des ver­si­cher­ten Loh­nes garan­tiert. Dem­ge­gen­über bestimmt sich die Aus­tritts­lei­stung wie auch die Alters­ren­te beim Bei­trags­pri­mat grund­sätz­lich auf­grund des geäuf­ne­ten Spar­ka­pi­tals.


Zum Sach­ver­halt: N. war bei der A. AG ange­stellt und in der Per­so­nal­vor­sor­ge­stif­tung X. für die beruf­li­che Vor­sor­ge ver­si­chert. Bei der ordent­li­chen Pen­sio­nie­rung for­der­te er höhe­re Alters­lei­stun­gen und begrün­de­te dies damit, dass sein Anspruch auf Besitz­stands­wah­rung auf­grund von Regle­ments­än­de­run­gen ver­letzt wor­den sei. Die X. hat­te eine Ände­rung des Regle­ments vor­ge­nom­men, womit sowohl die anre­chen­ba­re als auch die mög­li­che Ver­si­che­rungs­dau­er auf 40 Jah­re beschränkt wur­de. Zudem erfolg­te ein Wech­sel in der Berech­nungs­art, wonach bei allen Ver­si­cher­ten ein auf Alter 65 ver­si­cher­ter Ren­ten­satz von 55 % Aus­gangs­punkt war. Gemäss Über­gangs­be­stim­mung wur­de bei den­je­ni­gen Ver­si­cher­ten, bei denen die Umstel­lung zu einer tie­fe­ren Aus­tritts­lei­stung führ­te, die Lei­stung ent­spre­chend ange­ho­ben. Im Zeit­punkt der ordent­li­chen Pen­sio­nie­rung von N. erfolg­te die Berech­nung der Alters­lei­stung regle­ments­kon­form. N. bean­stan­de­te jedoch, dass bei ihm 1.5833 Jah­re unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sei­en.

Lorraine Hostettler

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