Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bun­des­rat das EVD beauf­tragt, eine Revi­si­on des Kar­tell­ge­set­zes vor­zu­schla­gen, wel­che bestimm­te Wett­be­werbs­ab­re­den unter dem Vor­be­halt der Recht­fer­ti­gung per se ver­bie­tet. Der dama­li­ge Beschluss stand in Zusam­men­hang mit der Fran­ken­stär­ke und der unge­nü­gen­den Wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len. Nun hat der Bun­des­rat das EVD ermäch­tigt, zu den beab­sich­tig­ten Anpas­sun­gen eine kon­fe­ren­zi­el­le Ver­nehm­las­sung durch­zu­füh­ren.
Die geplan­ten Anpas­sun­gen betref­fen hori­zon­ta­le Preis-, Men­gen- und Gebiets­ab­re­den nach Art. 5 Abs. 3 KG sowie ver­ti­ka­le Preis­bin­dun­gen und Gebiets­ab­schot­tun­gen nach Art. 5 Abs. 4 KG. Die bestehen­de Rege­lung stellt für die­se sank­ti­ons­be­droh­ten For­men von Abre­den die (umstoss­ba­re) Ver­mu­tung der Besei­ti­gung wirk­sa­men Wett­be­werbs auf und knüpft damit an der öko­no­mi­schen Wir­kung der Abre­den an. Im Gegen­satz dazu knüpft die Revi­si­ons­vor­la­ge direkt an der Form der Abre­den an und erklärt die­se im vor­ge­schla­ge­nen Art. 5 Abs. 2 E-KG unter Vor­be­halt der Recht­fer­ti­gung für per se unzu­läs­sig:

Fol­gen­de Abre­den sind vor­be­hält­lich einer Recht­fer­ti­gung aus Grün­den der wirt­schaft­li­chen Effi­zi­enz stets unzu­läs­sig: […]

Das neu vor­ge­schla­ge­ne Teil­kar­tell­ver­bot mit Recht­fer­ti­gungs­mög­lich­keit soll laut dem erläu­tern­den Bericht “nicht nur ein­fa­che­re, schnel­le­re Ver­fah­ren und mehr Rechts­si­cher­heit für Unter­neh­men wie Behör­den” brin­gen, son­dern auch eine mit Art. 96 Abs. 1 BV zu ver­ein­ba­ren­de Annä­he­rung an das EU-Recht erlau­ben. Wie der Bericht wei­ter anmerkt, wird die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung die Recht­fer­ti­gung aus Grün­den der wirt­schaft­li­chen Effi­zi­enz ver­mehrt ins Zen­trum rücken, was wei­te­re Anpas­sun­gen des Kar­tell­ge­set­zes sowie all­fäl­li­ge Kon­kre­ti­sie­run­gen auf Ver­ord­nungs­stu­fe oder in Bekannt­ma­chun­gen der Weko bedin­ge.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­tei­lung, Revi­si­ons­vor­schlag (PDF), erläu­tern­der Bericht (PDF).
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.